Politik: Portugal: Defizit könnte noch steigen

Berlin (asi/msb/ze). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die portugiesische Regierung gemahnt, die Stabilitätskriterien im Maastricht-Vertrag einzuhalten. Einen Tag, nachdem die EU-Kommission Portugal wegen des hohen Haushaltsdefizits im Jahr 2001 mit einem Prüfverfahren gedroht hat, sagte ein Sprecher Eichels am Freitag dem Tagesspiegel, man gehe „fest davon aus, dass die Regierung in Portugal die festgesetzten Verschuldungsziele einhalten wird". Zudem erwarte man von der Brüsseler Kommission, für entsprechende Maßnahmen zu sorgen.

Brüssel könnte Portugal als erstes Mitgliedsland der Euro-Zone abmahnen, weil das Land das Verschuldungslimit von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreitet. Am Donnerstag hatte die portugiesische Regierung Brüssel darüber informiert, dass der Fehlbetrag im Haushalt 2001 3,9 Prozent beträgt. Am Ende dieses Verfahrens könnte ein Bußgeld stehen. Die EU-Kommission hat sich in den vergangenen Wochen mehrfach besorgt über die portugiesische Haushaltspolitik geäußert. Im Frühjahr hatte sie bereits eine Frühwarnung empfohlen, die jedoch vom Rat der Finanzminister zurückgewiesen worden war. Die frühere portugiesische Regierung soll falsche Daten eingereicht haben, heißt es in Brüssel.

Bis zum 1. September muss nun die neue Regierung ein aktualisiertes Stabilitätsprogramm mit neuen Haushaltsdaten liefern. Dann werde die Kommission beurteilen können, ob die Defizitgrenze tatsächlich überschritten werde, erklärte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes in Brüssel. Erst dann könne auch ein Verfahren gegen Portugal eingeleitet werden. Zu dem von der neuen portugiesischen Regierung angekündigten Sparkurs äußerte sich der Sprecher positiv. Einem Bußgeld wegen Verstoßes gegen den Stabilitätspakt ginge in jedem Fall ein Bericht der Kommission voraus, mit dem Handlungsempfehlungen verbunden sind. Wenn die Regierung diese Empfehlungen nicht innerhalb von zehn Monaten nach der Meldung des Schuldenstandes umsetzt, wird der Staat mit Sanktionen belegt. Außerdem muss er eine Summe von 0,2 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bei der EU-Kommission deponieren.

Portugals Finanzministerin Manuela Ferreira Leite stimmte die Bevölkerung auf eine finanzielle Rosskur ein, die den Staat vor der Pleite retten soll (siehe Kasten). Das Problem ist nur, dass die Hiobsbotschaften über die Größe des Haushaltslochs jede Woche schlimmer werden. Inzwischen schließt Portugals konservativer Regierungschef Jose Manuel Durao Barroso auch eine gigantische Verschuldung von fünf Prozent nicht aus.

Die Sozialisten hatten das Geld des Staates mit vollen Händen ausgegeben, ohne sich um eine ordentliche Haushaltsdeckung zu kümmern. Der Sparkatalog, mit dem nun die „Katastrophe“ (Durao Barroso) bekämpft werden soll, ist lang und schmerzhaft: Die Mehrwertsteuer wird vorübergehend von 17 auf 19 Prozent erhöht, es gibt einen Einstellungsstopp und eingefrorene Gehälter im unendlich aufgeblähten öffentlichen Dienst, 30 staatliche Einrichtungen – darunter ein Fernsehsender – müssen dichtmachen, soziale Leistungen werden zusammengestrichen, Rüstungsanschaffungen verschoben und öffentliche Bauprojekte zunächst auf Eis gelegt.

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