Portugal : Schäuble kritisiert Vorgehen von Ratingagentur Moody's

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die EU-Kommission haben die massive Abwertung der portugiesischen Bonitätsnote durch die Ratingagentur Moody's scharf verurteilt.

Die Ratingagentur Moody's hat Portugal auf Ramschniveau herabgestuft.
Die Ratingagentur Moody's hat Portugal auf Ramschniveau herabgestuft.Foto: dpa

Es gebe ein hohes Risiko, dass Portugal ein zweites Hilfspaket benötige, bevor es an die Kapitalmärkte zurückkehren könne, begründete Moody's am Dienstag den Schritt. Die Ratingagentur bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes, das bereits Hilfen der Europäischen Union und des Internationalem Währungsfonds (IWF) über 78 Milliarden Euro erhält, nun mit Ba2 und damit vier Stufen unter dem bisherigen Rating. Der Ausblick sei negativ.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Portugals durch die Ratingagentur Moody's scharf kritisiert. Er sei überrascht über das Urteil und könne nicht erkennen, was dieser Einschätzung zugrunde liege, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Portugal habe eine neue Regierung und liege bei der Umsetzung des vereinbarten Sparprogramms nicht nur voll im Plan, sondern sogar darüber. Es gebe daher zu diesem Zeitpunkt keine sachlichen Gründe, zu so einer Einschätzung zu kommen. Schäuble bekräftigte seine Forderung, den Einfluss der Ratingagenturen zu begrenzen. Es müsse versucht werden, das Oligopol der drei Agenturen - Moody's, Standard & Poor's sowie Fitch - aufzubrechen.

Auch die EU-Kommission hat das Vorgehen von Moody's scharf verurteilt. Der Zeitpunkt dieser Entscheidung sei unglücklich und die schlechtere Bewertung nicht gerechtfertigt, erklärte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Portugal sei gerade erst dabei, ein striktes Anpassungsprogramm umzusetzen. Die Einschätzung der Agentur stehe im Widerspruch zur Ansicht der EU-Kommission, die gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds das Programm mit Portugal aushandelte. “Wir sollten der neuen Regierung die Chance geben, das Programm überhaupt erst mal umzusetzen“, sagte der Sprecher.

Portugals Regierung erklärte, Moody's würde die jüngst eingeführte Sondersteuer und die politische Unterstützung für den Sparkurs nicht berücksichtigen. Der Euro fiel auf ein Tagestief. Investoren verschreckte die Aussicht, dass neben Griechenland ein weiterer Euro-Staat zusätzliche Unterstützung beantragen könnte.

Moody's hegt nach eigenen Angaben größere Bedenken, dass Portugal nicht in der Lage sein werde, die mit der EU und dem IWF vereinbarten Defizitziele zu erreichen. Zugleich sei das Risiko gestiegen, dass sich das Land im zweiten Halbjahr 2013 und einige Zeit danach nicht zu tragbaren Zinsen Geld leihen könne. Das bisherige Sparpaket sieht vor, dass sich Portugal ab 2013 wieder selbst an den Märkten refinanziert. Der Staat steht laut Moody's vor Herausforderungen bei der Kürzung der Staatsausgaben, den Hilfen für das Finanzsystem sowie einer Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.

Analyst Robert Tipp von Prudential sah die Herunterstufung als Beleg dafür, dass die Schuldenkrise - auch, wenn Griechenland ein zweites Paket erhält - nicht vor anderen Ländern Halt macht. Diese Situation werde auch im nächsten oder übernächsten Jahr andauern.

Portugals neue Mitte-Recht-Regierung teilte mit, die Herabstufung verdeutliche die Anfälligkeit der portugiesischen Wirtschaft in der Schuldenkrise. Zugleich versicherte sie, es werde alles getan, um die verschärften Sparanstrengungen zu bewältigen. Anders als die griechische Regierung wird die Koalition in Lissabon in ihrem Sparkurs von den kürzlich abgewählten Sozialdemokraten unterstützt. (dpa/Reuters)

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