Politik : Portugal vor dem Machtwechsel? 

Finanzkrise belastet Parlamentswahl

von

Tagelang demonstrierten hunderte Portugiesen auf Lissabons historischem Platz „Praca do Rossio“ im Stadtzentrum der portugiesischen Hauptstadt. Vor Protestplakaten, auf denen stand: „Die Banken werden gerettet, die Armen werden beraubt.“ Oder: „Wir wollen nicht eure Schulden zahlen.“ Nun, kurz vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag zogen die überwiegend jungen Demonstranten vorerst ab und verabschiedeten sich mit den Worten: „Unsere Träume passen nicht in eure Urnen.“

Der Glaube vieler Portugiesen, dass die vorgezogene Wahl ihr Schicksal ändern kann, ist nicht sehr groß. Zumal die künftige Regierung keinen Spielraum für eigene Initiativen haben wird. Nachdem die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) vor zwei Monaten Portugal mit einem milliardenschweren Rettungspaket vor der Staatspleite bewahren mussten, steht das künftige Regierungsprogramm des kleinen EU-Landes am Atlantik bereits fest und lässt sich mit einem Wort beschreiben: Sparen.

Gerade haben EU und IWF die erste Rate des Rettungskredites überwiesen, rund 12 Milliarden Euro, damit Portugal in den kommenden Monaten seinen Zahlungspflichten nachkommen kann. Das Rettungspaket beläuft sich für die nächsten drei Jahre auf insgesamt 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug für den Notkredit handelten EU und IWF mit den beiden großen portugiesischen Parteien, den Sozialisten (PS) und den konservativen Sozialdemokraten (PSD), einen knallharten Sparkurs aus, mit dem die horrende Neuverschuldung von 9,1 Prozent (in 2010) auf drei Prozent bis zum Jahr 2013 zurückgefahren werden soll.

Im Wahlkampf gab es praktisch keine inhaltlichen Debatten, sondern vor allem Schuldzuweisungen: Der konservative Oppositionschef Pedro Passos Coelho (46) hatte es dabei leicht, mit dem Finger auf den gescheiterten sozialistischen Regierungschef Jose Socrates (53) zu zeigen, welcher „der Verantwortliche“ für die Finanzkatastrophe sei. Socrates, der seit 2005 an der Macht ist und 2009 wiedergewählt worden war, musste im März das Handtuch werfen, nachdem die Parlamentsmehrheit sein viertes Anti-Krisen-Paket abgelehnt hatte.

Vorausgegangen war bereits ein Katalog der Grausamkeiten, den die Regierung von Socrates beschlossen hatte: Rentenstopp für alle Senioren, Steuer-Erhöhungen für Bürger wie Unternehmen, Lohnkürzungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst, weniger soziale Leistungen. Neue Mautgebühren auf den Autobahnen, Erhöhung der Mehrwertsteuer auf üppige 23 Prozent.

Glaubt man den Umfragen, dann wird für den Sozialisten Socrates, der wieder antritt, am Sonntag politisch das letzte Stündlein schlagen. Und der konservative Sozialdemokrat Passos Coelho hat demzufolge gute Chancen, neuer Ministerpräsident Portugals zu werden. Seine Partei liegt derzeit in der Wählergunst mit etwa 37 Prozent vorn. Genug, um mit dem kleineren christdemokratischen Koalitionspartner CDS-PP, der auf etwa 12 Prozent kommen könnte, die Regierung zu bilden. Den Sozialisten trauten die Meinungsforscher zuletzt nur etwa 32 Prozent zu.

„Wir werden unser Leben ändern müssen“, bereitet Staatspräsident Anibal Cavaco Silva die elf Millionen Portugiesen auf eine schwierige Zukunft vor. „Und es wird notwendig sein, besser zu arbeiten und mehr zu sparen.“ Die Finanzkrise und die harten Sparauflagen durch EU und IWF werden „schlechtere Lebensbedingungen für die Bevölkerung“ bringen, befürchten die Gewerkschaften. Sie drohen bereits mit Streiks.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben