Position der Kandidaten : Grundsätzlich verschieden

Die wichtigsten Sachthemen im amerikanischen Wahlkampf – und welche Positionen die Präsidentschaftskandidaten vertreten.

Matthias B. Krause[New York]

WIRTSCHAFT

Als der amerikanische Wahlkampf vor fast zwei Jahren begann, sah alles noch ganz rosig aus. Die Wirtschaft wuchs, der Immobilienmarkt boomte, die Arbeitslosenrate lag bei 4,7 Prozent und das Öl kostete 70 Dollar pro Barrel. Die ersten Anzeichen, dass die Party zu Ende geht, waren der Dollar, der immer schwächer und das Öl, das immer teurer wurde. Seit März reiht sich eine ökonomische Hiobsbotschaft an die nächste. Die Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt ist mit einem lauten Knall geplatzt, Banken stehen vor dem Bankrott, die Arbeitslosenrate schnellt nach oben, fünf Millionen Hausbesitzer stehen vor der Zwangsversteigerung. Seit September befinden sich die Finanzmärkte in einer Schockstarre, und das eilig verabschiedete 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket zeigt nur langsam Wirkung. Die Börsen fahren Achterbahn.

Was will Barack Obama:

Ursprünglich konzentrierte sich der Demokrat darauf, die Steuerpolitik zugunsten der Mittelklasse und der Einkommensschwachen zu verändern. Besserverdienende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Dollar will er stärker besteuern, alle anderen sollen weniger Abgaben zahlen. Inzwischen betont Obama zudem die Notwendigkeit für eine zweite Konjunkturspritze. Wo McCain die Wirtschaft durch Steuersenkungen ankurbeln will, glaubt Obama an die Kraft des deficit spending: In der Not muss der Staat Geld in die Wirtschaft schießen, auch wenn er selbst dafür Geld leihen muss. 60 Milliarden Dollar will Obama in den kommenden zehn Jahren zudem in die marode amerikanische Infrastruktur investieren. Das unabhängige Tax Policy Center schätzt, dass Obamas Pläne das Staatsdefizit um 3,3 Billionen Dollar erhöhen werden.

Was will John McCain:

Getreu der Philosophie der Republikaner sucht auch ihr Kandidat sein Heil in großflächigen Steuersenkungen. Die Einkommens-, die Vermögens- und die Unternehmenssteuern sollen unisono sinken, Letztere von 35 Prozent auf 25 Prozent. 300 Milliarden von den 700 Milliarden Dollar des Rettungsplans will er verwenden, um Hausbesitzern direkt zu helfen und Hypotheken zu refinanzieren. Er verspricht drastische Kürzungen im Staatshaushalt und glaubt weiterhin, bis zum Ende seiner Amtszeit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Das Tax Policy Center hat allerdings ausgerechnet, dass seine Wirtschaftspolitik das Staatsdefizit um fünf Billionen Dollar erhöhen würde.

IRAK UND AFGHANISTAN

Entgegen der Empfehlung der Iraq Study Group verkündete US-Präsident George W. Bush im Januar 2007 eine Großoffensive der amerikanischen Truppen im Irak. Seitdem ist die Gewalt im Land deutlich zurückgegangen, die politische Situation hat sich zunehmend stabilisiert. Nachdem sich die US-Regierung lange kategorisch gegen einen Zeitplan für einen Abzug wehrte, verhandelt sie nun mit der irakischen Regierung einen ebensolchen. In Afghanistan drängt Washington schon lange auf ein verstärktes Engagement der Europäer, vor allem auch der Deutschen.



Was will Barack Obama:

Seine frühe Opposition gegen den Irakkrieg gehörte zu seinen stärksten Waffen in der Vorwahl gegen Hillary Clinton. Er sagt, Afghanistan hätte im Kampf gegen den Terrorismus Priorität haben müssen – bis heute. Er will die amerikanischen Kampftruppen innerhalb von 16 Monaten nach seinem Amtsantritt aus dem Irak abziehen und einen Teil davon nach Afghanistan verlegen.

Was will John McCain:

Er befürwortete den Irakkrieg von Anfang an, kritisierte aber dessen Ausführung. Er drängte auf mehr Truppen in dem Land, als noch niemand im Weißen Haus von einer Großoffensive sprach. Für ihn bleibt der Irak eine zentrale Front im Kampf gegen den Terrorismus, gleichzeitig will er jedoch auch mehr Truppen nach Afghanistan schicken. Ein Rückzug der amerikanischen Soldaten aus den Regionen müsse von den Bedingungen vor Ort abhängig gemacht werden.

ENERGIE UND UMWELT

Als der Ölpreis im Juli seine Rekordmarke von 147 Dollar pro Barrel erreichte und eine Gallone Benzin mehr als vier Dollar kostete, ging ein Stöhnen durch die Nation. Seitdem gehört die Forderung nach Unabhängigkeit von ausländischen Öl lieferanten zum Standardrepertoire eines jeden amerikanischen Politikers. Unter Präsident George W. Bush wurden zudem wichtige Umweltstandards aufgeweicht, die ein umweltbewusster Nachfolger zur Disposition stellen müsste.

Was will Barack Obama:

Der Demokrat setzt auf den schnellen technologischen Fortschritt, gefördert durch staatliche Hilfen. So will er die Sonnen- und die Windenergie besser nutzen und Autos effizienter machen. In den kommenden zehn Jahren soll der Staat für diesen Bereich 150 Milliarden Dollar an Subventionen lockermachen. Obama will dabei auch eng mit den Europäern zusammenarbeiten.

Was will John McCain:

Mit den Europäern kooperieren bei der Klimapolitik will McCain auch, zumindest hat er dies in den vergangenen Tagen gesagt. Allerdings hat er keinen konkreten Plan genannt. Die Energiepolitik des Republikaners beschränkte sich lange Zeit auf den Slogan: „Drill, baby, drill“ – die Forderung, das Verbot für Ölbohrungen vor den US-Küsten aufzuheben. Er will bis 2030 in den USA 45 neue Atomkraftwerke in Betrieb nehmen. Bei der Förderung alternativer Energiequellen hält er sich dagegen zurück. Er ist der Auffassung, der Markt werde es schon richten.

GESUNDHEIT UND SOZIALES

Wenigstens 47 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung, weitere 25 Millionen gelten als unterversichert. Rechnungen für Ärzte, Krankenhäuser und Medikamente sind die bei weitem häufigste Ursache für Privatinsolvenzen. Mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage verschärft sich die Krise. Soziale Fragen wie das Recht auf Abtreibung und die Stammzellforschung sind derweil in der politischen Arena weiterhin heiße Eisen.

Was will Barack Obama:

Der Demokrat will ein staatlich kontrolliertes Krankenversicherungssystem durchsetzen, das alle Kinder pflichtversichert. Zudem sollen Unternehmen ab einer bestimmten Größe dazu gezwungen werden, Krankenversicherungen für ihre Angestellten anzubieten. Er will zwar nicht alle Amerikaner pflichtversichern, aber er verspricht, die Kosten so weit zu drücken, dass sich jeder eine Versicherung leisten kann. Obama setzt sich für das Recht auf Abtreibung ein und hat auch mit der Stammzellforschung keine Probleme.

Was will John McCain:

Der Republikaner will Steuergutschriften für Krankenversicherungen einführen, wendet sich aber gegen ein staatlich organisiertes System. Er verspricht, die Kosten durch einen stärkeren Wettbewerb innerhalb der Gesundheitsindustrie zu reduzieren. McCain ist ein entschlossener Gegner eines Rechts auf Abtreibung, und er will Richter an den Supreme Court schicken, die es abschaffen, sofern er während einer Amtszeit dazu Gelegenheit erhält. Stammzellforschung will er nur unter bestimmten Bedingungen zulassen, die er nicht konkretisiert.

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