Positionspapier : Europa: CSU will starken Bundestag

Die CSU will in der Europapolitik Bundestag und Bundesrat weitgehende Macht über den Kurs der Bundesregierung geben. Die beiden Kammern sollten zu jeder europäischen Entscheidung eine verbindliche Stellungnahme abgeben können, beschloss eine CSU-Spitzenrunde am Samstag in München.

München -  Wenn das Parlament eine solche Stellungnahme abgebe, müsse sich die Bundesregierung auch danach richten, sagte Parteichef Horst Seehofer anschließend: „Wir wollen, dass die EU arbeitsfähig ist, aber sie muss auch demokratisch legitimiert sein.“ Zuvor hatte es in der CSU heftigen Krach um die Europapolitik gegeben. CSU-Europagruppenchef Markus Ferber fürchtet eine Lähmung Europas, wenn Bundestag und Bundesrat bei jeder Einzelfrage mitreden.

Das Bundesverfassungsgericht soll ein eigenes Kontrollrecht gegenüber Brüssel erhalten, wie das von der CSU-Landesgruppe formulierte CSU-Positionspapier weiter vorsieht. Zudem solle der EU-Reformvertrag von Lissabon soll ausdrücklich nur innerhalb der Grenzen gelten, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Seehofer widersprach Befürchtungen, weitgehende Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat würden Brüssel lähmen. In anderen Ländern gebe es derartige Regelungen, und die EU funktioniere trotzdem. „Wir können nicht sagen: Um Zeit zu sparen, verzichten wir auf Demokratie.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte anschließend, der Parteivorsitzende habe sich durchgesetzt: „Es war eindeutig, dass sich alle hinter der Position von Horst Seehofer versammeln.“

Links-Fraktionschef Gregor Gysi gibt der CSU recht und fordert weitgehende Mitbestimmungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei Entscheidungen des EU-Parlaments. Es gehe vor allem darum, das Verständnis für den europäischen Einigungsprozess zu stärken und „die Bevölkerung mitzunehmen“, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Bundestag und Bundesrat müssten gegenüber der EU so viele Rechte wie möglich erhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juni geurteilt, dass die Bundesregierung den deutschen Parlamenten bei der Übertragung von nationalen Zuständigkeiten an Europa Mitsprache einräumen müsse. dpa/ddp

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