Positionspapier : SPD fordert Marshall-Plan für Nordafrika

Die SPD hat einen "Marshall-Plan" der Europäischen Union für die Staaten Nordafrikas gefordert. Europa und die Bundesregierung müssten "jetzt umdenken", verlangt der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Positionspapier.

von und Stephan Haselberger

In dem Dokument, das dem Tagesspiegel vorliegt (siehe Link rechts) heißt es. "Die Entschlossenheit der EU wird mit darüber entscheiden, ob es gelingt, die Chancen des Aufbruchs zu nutzen oder ob enttäuschte Hoffnungen von Millionen junger Menschen in Extremismus, Instabilität und massenhafte Flucht umschlagen", schreibt der SPD-Politiker.

Die EU müsse den Umbau mit einem umfassenden Hilfsprogramm "kraftvoll, schnell und über einen längeren Zeitraum hinweg" unterstützen. Im Zentrum aller Anstrengungen müsse der Wirtschaftsaufbau in der Region stehen.

Steinmeier übte scharfe Kritik am bisherigen Vorgehen der Europäischen Union. Die EU handele in diesem entscheidenden Moment "zögerlich, unschlüssig, uneinig". Politische Führung sei "nicht zu erkennen". Die bisherigen Hilfsangebote der EU seien "reine Feigenblätter und helfen nicht weiter", heißt es in dem Papier.

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