Postbranche : Wulff und Oettinger scheitern mit Mindestlohn-Ablehnung

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Mindestlohn bei Postdienstleistern hat im Bundesrat trotz der ablehnenden Haltung Baden-Württembergs und Niedersachsens eine Mehrheit gefunden.

BerlinEin Vorstoß aus den Ländern, über den Bundesrat den Mindestlohn für die Postbranche zu verhindern, ist vorerst gescheitert. Ein Antrag Baden-Württembergs und Niedersachsens, der die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Briefzusteller ablehnt, fand im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer keine Mehrheit, wie aus Bundesratskreisen verlautete. Dem Vernehmen nach stimmte neben Baden-Württemberg und Niedersachsen nur Thüringen für den Antrag; die drei Länder Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen enthielten sich der Stimme.

Zur Begründung hatten die beiden Antragsteller betont, es gebe Zweifel daran, dass der von Verdi und dem von der Post AG dominierten Arbeitgeberverband ausgehandelte Mindestlohn die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit erfülle. Zuvor hatte aber bereits Hessen mitgeteilt, dass es keinen Antrag auf Ablehnung der Initiative des Bundes auf Ausweitung des Entsendegesetzes stellen wolle. (mit AFP)

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