Postdienstleister : SPD hofft auf Mindestlohn schon 2008

Die SPD ist nach dem gestrigen Koalitionstreffen sichtlich bemüht, die Einigung auf Lohnuntergrenzen bei den Postangestellten als Erfolg zu verkaufen. Wenn sich die Tarifparteien einigen, könnte es in der Postbranche schon 2008 Mindestlöhne geben, hofft Arbeitsminister Müntefering.

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"Quasi ein Mindestlohn": SPD-Chef Kurt Beck. -Foto: dpa

BerlinBundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) rechnet nach eigenen Worten bereits im kommenden Jahr mit der Einführung eines Mindestlohns in der Postbranche. Er gehe davon aus, dass die Tarifparteien sich noch in diesem Herbst mit einem Vorschlag zu einem Mindestlohn melden würden. "Dann wollen wir als Koalition das schnell realisieren", sagte der Vizekanzler.

"Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr die nötigen gesetzgeberischen Maßnahmen einleiten können und wir sehr bald im Jahr 2008 einen Mindestlohn im Postdienstleistungssektor haben werden." Müntefering betonte, dass die Initiative von den Tarifparteien ausgehen müsse. "Wir machen den Mindestlohn nicht, den machen die Arbeitgeber und die Gewerkschaft." Müntefering bekräftigte zugleich, dass es beim geplanten Auslaufen des Briefmonopols zum 1. Januar 2008 bleiben werde. "Das kann man nicht mehr ändern."

Tarifparteien sollen sich auf Lohnuntergrenze verständigen

Union und SPD hatten sich bei einem Spitzentreffen am Montagabend in Berlin darauf verständigt, dass die Politik die Einführung eines Mindestlohns in der Postbranche konstruktiv begleiten werde. Voraussetzung sei, dass die Tarifparteien einen Antrag an die Regierung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auch im Hinblick auf die Entlohnung stellten.

SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner erklärte unterdessen, die nun anstehende Einigung auf Lohnuntergrenzen bei den Postdienstleistern sei ein Erfolg für die Sozialdemokraten, auch wenn kein allgemeiner Mindestlohn erreicht worden sei. Hübner äußerte zugleich die Erwartung, dass sich die Union nun auch Mindestlöhnen in anderen, ähnlich gelagerten Branchen kaum werde verweigern können. "Dadurch sind wir bei unserem Ziel, Mindestlöhne in Deutschland einzuführen, einen weiteren Schritt nach vorn gekommen", sagte der SPD-Politiker. Parteichef Kurt Beck hatte im Anschluss an das Spitzentreffen von einem "Quasi-Durchbruch" bei den Mindestlöhnen gesprochen.

Leyen: Mindestlohn unzureichend bei Bekämpfung von Familienarmut

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält die Einführung eines Mindestlohns zur Bekämpfung von Familienarmut unterdessen für unzureichend. Das oberste Ziel müsse sein, "Kinder raus aus 'Hartz IV'" zu bringen, sagte die Ministerin im ARD-"Morgenmagazin". Der Mindestlohn gebe da aber "keine Antwort". Familien mit niedrigem Einkommen bräuchten andere Instrumente, etwa ein gestaffeltes Kindergeld. "Der Blick in der Familienpolitik muss auf die Kinder sein und nicht nur auf den einzelnen Erwachsenen", sagte die Ministerin.

In diesem Zusammenhang verteidigte sie die Pläne der Union für einen Kinderzuschlag für Eltern mit niedrig entlohnter Arbeit. Dies
sei ein "ganz typisches Instrument für Familien, insbesondere für kinderreiche Familien", um sie auch bei einem niedrigen Verdienst aus "Hartz IV" herauszuholen, sagte von der Leyen und fügte hinzu: "Und da hilft ganz gezielt der Kinderzuschlag, insbesondere, wenn er in ein Bündel von Maßnahmen eingebettet ist, wie wir es jetzt begonnen haben." (mit AFP, dpa, ddp)

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