Politik : Posten für den Osten

Grüne wollen ein Führungsamt für einen Abgeordneten aus den neuen Ländern – einen Europaminister lehnen sie ab

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Von Hans Monath

Bei den Grünen hat nach der Wahl der offene Kampf um Posten begonnen. Vor dem ersten Treffen der Fraktion am Dienstag machten die Bundestagsabgeordneten Werner Schulz und Reinhard Loske ihr Interesse an einem wichtigen Amt deutlich. Der Berliner Parlamentarier und Wirtschaftsexperte Schulz will Fraktionsvorsitzender werden. „Ich wäre schon bereit dafür, aber ich müsste natürlich von der Fraktion getragen werden", sagte Schulz am Dienstag dem FAZ-Businessradio. In der Fraktion sei jetzt ein „stärkeres ostdeutsches Gewicht" gefordert, sagte der Ex-Bürgerrechtler. Auch Umweltexperte Loske bekannte sich zu seinen Ambitionen auf das Amt. „Ich würde mir das durchaus zutrauen", sagte er gegenüber ntv.

Bislang war die Doppelspitze der Fraktion mit Kerstin Müller und Rezzo Schlauch sowohl nach Geschlecht als auch nach politischer Strömung quotiert. Die Bedeutung der Strömungen in der Partei ist allerdings zurückgegangen. Der bisherigen Fraktionschefin Kerstin Müller werden Ambitionen auf einen Posten als Staatsministerin im Auswärtigen Amt nachgesagt. Das Renomee ihres Kollegen Rezzo Schlauch hat unter der Miles-and-more-Affäre gelitten.

Der Ausgang der Wahl für die Fraktionsspitze gilt als schwer berechenbar, da 25 von 55 Abgeordneten neu ins Parlament einziehen. Unter ihnen sind allerdings mit Claudia Roth, Fritz Kuhn, Krista Sager, Undine Kurth und Birgitt Bender erfahrene Politikerinnen und Politiker, die entweder dem Bundestag schon angehört haben oder in der Partei Erfahrung in wichtigen Funktionen auf Bundes- und Landesebene gesammelt haben. Kuhn kündigte in der Fraktion an, dass er und Roth im Dezember wieder für den Parteivorsitz kandidieren, wenn der Parteitag im Oktober die Trennung von Amt und Mandat aufhebt.

Auch die Kriegsgegner in der Fraktion fühlen sich gestärkt und kündigten an, ihren Einfluss zu nutzen. Der wiedergewählte Abgeordnete Winfried Hermann aus Baden-Württemberg, ein entschiedener Gegner des Afghanistan-Einsatzes, verwies mit Genugtuung auf die knappe Mehrheit der Koalition. „Wir sind genügend viele, an uns kommt man nicht einfach vorbei", sagte er am Dienstag. Da neben Hans Christian Ströbele und Irmingard Schewe-Gerigk noch mindestens zwei weitere Kriegsgegner ins Parlament gewählt seien, könnten sie im Bundestag notfalls eine „Sperrminorität" gegen eine Kriegsbeteiligung bilden.

Nachdem die Grünen bei den Bundestagswahlen in den neuen Ländern zulegen konnten, gibt es Überlegungen, eine herausgehobene Position mit einer Ostdeutschen oder einem Ostdeutschen zu besetzen, um die Wähler zu binden. Dem Wahlkampf-Spitzenteam der Partei gehörte kein Mitglied aus den neuen Ländern an. Wie Schulz kommt auch die bisherige parlamentarische Geschäftsführerin Katrin Göring-Eckardt aus dem Osten. Sie gilt als eine mögliche Anwärterin auf die Nachfolge von Kerstin Müller.

Die Grünen wollen mit ihrem neuen Gewicht in den Koalitionsverhandlungen zunächst keine neuen Ministerposten fordern, sondern mehr Kompetenzen für die drei Ressorts, die sie schon leiten.

Der Stimmenzuwachs der Grünen hatte der Koalition die Mehrheit gesichert. Deshalb gilt es als unwahrscheinlich, dass Kanzler Schröder nun noch seine Ankündigung wahrmachen kann, dem Außenminister die Zuständigkeit für Europafragen zu entziehen und sie in einem neuen Ministerium zu bündeln oder ins Kanzleramt zu ziehen.

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