Postgewerbe : Merkel dringt auf Lösung für Mindestlohn

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in den anhaltenden Streit um niedrigere Mindestlöhne im Postgewerbe eingeschaltet. Sie wolle sich für eine Lösung für alle Parteien einsetzen, so ein Regierungssprecher.

BerlinAm Abend traf sich Merkel (CDU) mit Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Bei dem Meinungsaustausch sollte ausgelotet werden, ob es eine Chance "für eine einheitliche tarifvertragliche Regelung für die gesamte Branche" unter Einschluss alle Arbeitgeber gibt, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Für das Gespräch sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Auch ein Gespräch der Kanzlerin mit der Gewerkschaft Verdi wolle man nicht ausschliessen. Ein solches Treffen sei aber bislang noch nicht ins Auge gefasst.

Verdi lehnt Neuregelung des Tarifvertrags ab

Merkel hatte sich eingeschaltet, weil die Konkurrenten der Deutschen Post sich wegen einer Mindestlohn-Vereinbarung benachteiligt sehen, die der vom Branchenprimus dominierte Arbeitgeberverband Postdienste mit Verdi ausgehandelt hatte. Die Konkurrenten sind in diesem Arbeitgeberverband nicht vertreten. Der Tarifvertrag sieht Mindestlöhne bis 9,80 Euro vor. Die Wettbewerber wollen höchstens 7,50 Euro akzeptieren. Dass Merkel auf Neuverhandlung setzt, war von SPD-Seite als Einmischung in die Tarifautonomie scharf kritisiert worden.

Verdi-Chef Frank Bsirske lehnte es erneut ab, den ausgehandelten Tarifvertrag zu revidieren. "Wir haben einen Mindestlohntarifvertrag, der alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Steg sagte, ein von allen Arbeitgebern der Briefdienstbranche gemeinsam ausgehandelter Tarifvertrag könne "befriedende Wirkung haben". Der Kanzlerin sei klar, dass es seitens der Politik "keinen Eingriff in die Tarifautonomie geben darf und geben wird".

Regierung prüft Entsendegesetz

Zuvor hatten Vertreter der Post-Konkurrenten bei einem Gespräch im Wirtschaftsministerium argumentiert, ihre wirtschaftliche Existenz sei durch Mindestlöhne von 8,00 bis 9,80 Euro gefährdet. Dies gelte vor allem für kleine und mittlere Unternehmen in Ostdeutschland. Wirtschafts-Staatssekretär Walther Otremba kündigte nach Angaben eines Ministeriumssprecher an, man werde für eine Lösung werben, die allen Beschäftigten im Postbereich Arbeit und Einkommen sichere und vielfältigen Wettbewerb ermögliche.

Der Streit in der Koalition dreht sich vor allem darum, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme der Briefdienstleister ins Entsendegesetz vorliegen. Dies werde derzeit geprüft, sagte Steg. Kriterium dafür ist, dass ein Tarifvertrag vorliegt, der mindestens für die Hälfte der betroffenen Arbeitnehmer einer Branche gilt. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sieht dies als gegeben an, Teile der Union - vor allem deren Wirtschaftsflügel - äußerten Zweifel. (mit dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar