Politik: Potenzial im Dienstleistungssektor nicht genutzt

Die deutsche Beschäftigungspolitik des vergangenen Jahres ist am Mittwoch von der scheidenden EU-Kommission kritisiert worden. Im Besonderen wirft die Behörde in einem Bericht dem deutschen nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung für das Jahr 1998 vor, das Potenzial im Dienstleistungssektor nicht ausreichend zu nutzen.

In Deutschland seien 38,5 Prozent Arbeitnehmer im Dienstleistungsgewerbe tätig. In den erfolgreichsten EU-Ländern betrage dieser Prozentsatz bis zu 50 Prozent, sagte der für Arbeit zuständige scheidende EU-Kommissar Flynn. Die Behörde sieht ein bisher ungenutztes Potenzial von sechs Millionen Jobs. Als Hindernisse für neue Arbeitsplätze in diesen Sektor wurden Überregulierung und Steuern genannt.

Deutschland wird zudem aufgefordert, mehr für die vorbeugende Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit zu tun, die gegenwärtig bei fünf Prozent der Erwerbsfähigen liege. Bemängelt wurde, dass die Regierung keine genauen Ziele und Zeitpläne zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt habe. Ein weiterer Punkt der Kritik war der Abstand in der Beschäftigungsrate zwischen Männern und Frauen und die geringe Beschäftigungsrate für Arbeitnehmer zwischen 50 und 64 Jahren. Die Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass sich die Beschäftigung in allen Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr erhöht habe. In Deutschland sei dies jedoch nur sehr geringfügig geschehen.

Die scheidende EU-Kommission hatte am Mittwoch als letzte Amtshandlung ein umfangreiches Paket mit Vorschlägen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt. Grundlage sind die bisher von den Mitgliedsländern vorgelegten Beschäftigungspläne. Der noch verantwortliche Kommissar Flynn sagte, innerhalb der vergangenen zwölf Monate seien 1,8 Millionen neue Arbeitsplätze in der EU geschaffen worden. Die Arbeitslosigkeit habe im Juli bei 9,3 Prozent im Vergleich zu zehn Prozent im Juli 1998 gelegen.

Nach der positiven Bilanz der Anhörungen, denen sich die künftigen EU-Kommissare im Europaparlament unterziehen mussten, zeichnet sich unterdessen auch unter den konservativen deutschen Abgeordneten eine Zustimmung zur Prodi-Kommission ab. Der CDU-Abgeordnete Nassauer sagte am Mittwoch: "Die Krise kann nicht unendlich verlängert werden." Innerhalb der EVP, die die größte Fraktion im Europaparlament stellt, wollen auf jeden Fall die britischen Abgeordneten gegen die neue Kommission stimmen.