Politik : Potenziell spaltend

Indien testet Langstreckenrakete, Japan droht Nordkorea, und USA bieten Russland Nuklear-Deal an

Christoph von Marschall[Washington]

In Asien spitzt sich die Krise um Nordkoreas Raketen- und Atomwaffenprogramm zu. Japan drohte Nordkorea mit der „Möglichkeit eines Erstschlags zur Selbstverteidigung“. Indien testete am Wochenende eine Mittelstreckenrakete vom Typ „Agni III“; sie kann Großstädte in China erreichen, das als Nordkoreas diplomatische Schutzmacht gilt. Bereits im Mai hatte Verteidigungsminister Pranab Mukherjee angekündigt, die Rakete stehe zum Abschuss bereit, seine Regierung habe sich vor einem Test aber „Zurückhaltung auferlegt“.

Nordkorea hatte am Mittwoch ohne Vorwarnung Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie eine Langstreckenrakete vom Typ Taepodong-2 mit einer Reichweite von über 6000 Kilometern getestet. Japans Außenminister Taro Aso sagte, angesichts der „direkten Bedrohung“ habe sein Land das Recht auf einen militärischen Erstschlag. Außerdem forderte Tokio erneut UN-Sanktionen gegen Nordkorea. Der Sicherheitsrat dürfe nicht vor einer einzigen Vetomacht kapitulieren, sagte Aso mit Blick auf die ablehnende Haltung Chinas. Allerdings steht Japan mit dieser Forderung offenbar zunehmend isoliert da. Denn auch die USA setzen offenbar mehr auf internationale Geschlossenheit als auf eine Sicherheitsratsresolution.

Gleichzeitig beabsichtigen die USA eine enge Kooperation mit Russland im Bereich der zivilen Nukleartechnik. Nach übereinstimmenden Medienberichten wird Präsident Bush die historische Wende in der US-Atompolitik gegenüber Moskau bei einem Treffen mit Präsident Putin kommende Woche in St. Petersburg ankündigen. Russland soll Brennelemente aufarbeiten und Atommüll lagern können, der ursprünglich aus den USA stammt. Das milliardenschwere Geschäft soll Moskau dazu bringen, Sanktionen gegen den Iran mitzutragen. Russland strebt ein solches Abkommen seit den 90ern an, um neue Einkommensquellen nach dem Niedergang seiner zivilen wie militärischen Atomindustrie zu erschließen. Die USA hatten das aufgrund von Sicherheitsbedenken abgelehnt.

Über Jahrzehnte war es US-Politik, die Kontrolle über alle uranhaltigen Materialien aus den USA zu behalten. Selbst zivile Brennelemente, die an Atomkraftwerke im Ausland verkauft worden waren, mussten an die USA zurückgehen. So wollte Amerika die Weitergabe von Atomtechnik und spaltbarem Material verhindern. Wenn diese Auflagen fallen, könnte Russland weltweit Geschäfte mit der Lagerung von Atommüll und der Aufarbeitung von Brennelementen machen, die ursprünglich aus den USA stammen.

Mit China und Indien hatten die USA in jüngerer Zeit eine zivile Nuklearkooperation vereinbart. Insbesondere das Abkommen mit Indien ist auch in den USA umstritten. Damit werde ein Land belohnt, das unter Umgehung des Atomwaffensperrvertrags zur Atommacht geworden sei, sagten Kritiker. Die beabsichtigte Nuklearwende gegenüber Russland wird nach Einschätzung amerikanischer Beobachter noch mehr Protest auslösen. Bush werde „die Russland-Gegner auf der Rechten gegen sich haben, die Atomkraftgegner auf der Linken und Russlands Demokratiebewegung dazu“, sagte Matthew Bunn, Nuklearexperte der Harvard-Universität, der „Washington Post“.

Die US–Zeitungen äußern sich vage zu Einspruchsmöglichkeiten des Kongresses. Die „Washington Post“ argumentiert, da Russland anerkannte Atommacht sei, brauche Bush keine ausdrückliche Zustimmung des Parlaments. Doch könne der Kongress von sich aus den Deal verhindern, wenn beide Kammern innerhalb von 90 Tagen dagegenstimmen. Laut „New York Times“ muss der Kongress an dem Abkommen beteiligt werden. Mit Blick auf den Deal mit Indien erwartet das Blatt, eine Mehrheit werde die Kooperation mit Russland unterstützen, und zitiert den demokratischen Senator Charles Schumer: „Ein atomares Nordkorea und ein atomarer Iran sind die größten Bedrohungen unserer Zeit. Wir sind auf Russlands Hilfe angewiesen.“ (mit AFP)

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