Politik : Potsdam: Minister Schelter tritt zurück

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Potsdam. Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU) zieht die Konsequenzen aus seiner Immobilienaffäre und tritt am Mittwoch zurück. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nahm das Rücktrittsgesuch am Dienstag an. Er würdigte die Verdienste Schelters bei der Reform des Brandenburger Strafvollzuges und der Gerichte. Nachfolgerin Schelters soll die 36-jährige Juristin und CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein werden, die dem Rechtsausschuss des Landtags vorsteht. Bis zu ihrer Vereidigung im Landtag wird Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) das Justizressort kommissarisch führen.

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Der 55-jährige Schelter war wegen dubioser Grundstücksgeschäfte in Berlin und ein gegen eine Geldbuße eingestelltes Steuerstrafverfahren in die Schlagzeilen geraten. Der Spiegel hatte in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, dass der Minister von 1995 bis 1998 mindestens 61 Mietswohnungen in Berlin zum Preis von 9,3 Millionen Mark gekauft habe, seine damaligen Geschäftspartner inzwischen wegen Untreue und Betruges verurteilt worden sind.

Schelter bestritt nach Bekanntwerden der Affäre, dass Gelder an ihn zurückgeflossen seien und er in finanziellen Schwierigkeiten stecke. Doch wurde Montag bekannt, dass bereits zwei gerichtliche Pfändungsbeschlüsse gegen ihn erwirkt worden waren.

Schelter begründete seinen Rücktritt damit, dass er Schaden für das Amt des Justiz- und Europaministers abwenden wolle, der durch die Berichterstattung über seine Privatsphäre gedroht habe. Zugleich erhob er Vorwürfe gegen die Landesregierung und den Regierungssprecher Erhard Thomas, der gegenüber Medien unbefugt „Gerüchte“ bestätigt habe, die seine Personal- und Besoldungsunterlagen beträfen: Dies mache es ihm unmöglich, die Krise im Amt zu überwinden. CDU-Landeschef Schönbohm hatte im zuvor allerdings geraten, im eigenen Interesse „aus der Schusslinie“ zu gehen. Vor Journalisten sagte Schönbohm, er bedaure aber respektiere, dass Kurt Schelter von seinem Amt als erfolgreicher Minister zurücktritt. Schelter war für den Fall, dass Schönbohm bei einem Wahlsieg von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ins Bundeskabinett wechselt, als künftiger Innenminister in Potsdam gehandelt worden.

Schönbohm sagte weiter, er habe Ministerpräsident Platzeck die CDU-Rechtspolitikerin Barbara Richstein als Nachfolgerin von Schelter vorgeschlagen. Der CDU-Landesvorstand werde am kommenden Freitag darüber beraten. Richstein soll nach Erhalt ihrer Ernennungsurkunde kommende Woche auf einer Sondersitzung des Landtages vereidigt werden. Die nächste reguläre Sitzung hätte erst am 4. September stattgefunden.

Richstein ist seit 1997 Rechtsanwältin, vorher war sie Vorstandsreferentin der Jüdischen Gemeinde Berlin. In den Koalitionsspitzen hatte sich Dienstag früh wegen der Schlagzeilen über die Pfändungsbeschlüsse die Meinung durchgesetzt, dass Schelter „nicht mehr zu halten“ sei. SPD und CDU fürchteten Dauerschlagzeilen. Auch wollten sowohl Platzeck wie auch sein Stellvertreter Schönbohm die Handlungsfähigkeit der Regierung unterstreichen.

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