• Powell fordert Auslieferung von BinaslshibhJustizministerium in Berlin denkt noch über eigenen Antrag nach

Politik : Powell fordert Auslieferung von BinaslshibhJustizministerium in Berlin denkt noch über eigenen Antrag nach

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Berlin/Karlsruhe (mfk/ukn/dpa). Die pakistanischen Behörden haben ihre Verhöre des mutmaßlichen Terror-Drahtziehers Ramzi Binalshibh beendet. US-Außenminister Colin Powell meldete zugleich das Interesse der USA an Binalshibh an, der maßgeblich an der Planung der Terrorangriffe vom 11. September beteiligt gewesen sein soll und in Hamburg mit dem Todespiloten Mohammed Atta zusammengewohnt hatte.

In Berlin bekräftigte Innenminister Otto Schily (SPD) seine Haltung, zu Gunsten der USA auf einen eigenen Auslieferungsantrag für Binalshibh zu verzichten. „Aus Gründen der Fairness und der stärkeren Betroffenheit des Landes“ werde Deutschland den Amerikanern den Vorrang geben. Unmittelbar nach der Verhaftung des Terroristen hatte Schily noch einen deutschen Auslieferungsantrag angekündigt.

Unklar bleibt, ob die Bundesregierung Erkenntnisse aus eigenen Ermittlungen gegen Binalshibh an die US-Justiz weitergeben werde. Diese Entscheidung sei Sache der Justizministerin, sagte Schily. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hatte in einem anderen Fall betont, Deutschland werde eigene Informationen nicht weitergeben, wenn diese vor einem Gericht in den USA zur Hinrichtung des Angeklagten beitragen könnten.

Während Schily signalisierte, auf die Auslieferung Binalshibhs verzichten zu wollen, hieß es im Bundesjustizministerium: „Wir prüfen alles." Eindeutig ist, dass allein Pakistan entscheidet, an wen es einen mutmaßlichen Straftäter ausliefert. Sicher ist auch, dass Deutschland kein Rechtshilfeabkommen mit Pakistan hat. Zwischen den USA und Pakistan soll es dagegen einen Vertrag geben. Der deutsche Haftbefehl gegen Binalshibh, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs wenige Tage nach dem 11. September 2001 auf Antrag von Generalbundesanwalt Kay Nehm erließ, zwingt die Bundesregierung keineswegs zu einem Auslieferungsantrag.

Prominenter Präzedenzfall ist hierfür der PKK-Führer Abdullah Öcalan, der 1998 in Rom festgenommen und in Deutschland mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde. Die Bundesregierung verzichtete damals aus außenpolitischen Gründen auf einen Auslieferungsantrag. Öcalan wurde bekanntlich an die Türkei ausgeliefert. Auch in der Türkei gilt noch die Todesstrafe.

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