Politik : Powell in Bagdad: Unser Engagement ist ungebrochen

Außenminister verteidigt am Jahrestag Krieg im Irak / Kanzler fordert Sitz im Sicherheitsrat – und rechnet mit Unterstützung der USA

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Bagdad/Kairo/Berlin (dpa/bib). USAußenminister Colin Powell ist am Freitag überraschend zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak eingetroffen und hat in Bagdad die US-Intervention verteidigt. Powell sagte, der Krieg habe dem Irak eine Zukunft eröffnet, in der Menschenrechte und Freiheit gewahrt würden. Er sei auch hier, um das „ungebrochene Engagement der USA“ zu demonstrieren.

Die Pressekonferenz hatte mit einem Eklat begonnen. Über 20 arabische Journalisten verließen aus Protest gegen den Tod zweier irakischer Kollegen den Saal. Offenbar war ein Team des arabischen Nachrichtensenders Al Arabija in der Nacht zuvor an einer Straßensperre des US-Militärs gestoppt worden, ein Mann sei versehentlich gegen das gepanzerte Fahrzeug der Soldaten gefahren. Diese hätten dann einen Kameramann und einen Reporter in ihrem Auto erschossen. Er bedauere deren Tod, kenne aber die näheren Umstände nicht, so Powell. Indes versammelten sich rund 5000 Iraker zu einer Protestkundgebung zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Stadtteil Adhamija, in dem vorwiegend sunnitische Muslime leben. Eine Gruppe von Schiiten aus dem benachbarten Stadtteil Kadhimija schloss sich ihnen an.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte in Berlin, dass sich Deutschland weiterhin vorbehalte, zu bestimmten Militäreinsätzen Nein zu sagen. Ohne konkret auf den Irakkrieg einzugehen, betonte er, dass die deutsche Sicherheitspolitik auf strikte Befolgung des Völkerrechts und einen multinationalen Ansatz ausgerichtet sei. Wer militärisch handele, müsse stets „die Folgen für das Umfeld bedenken“. Allerdings habe man in einem für viele „schmerzlichen Prozess“ lernen müssen, dass Konfliktprävention auch ein rechtzeitiges militärisches Eingreifen notwendig machen könne. Schröder erhob seit längerer Zeit wieder öffentlich die Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Er sei „sicher“, dass angesichts des deutschen Engagements im Kampf gegen den Terror „unsere Freunde“ in den USA dieses Anliegen unterstützen würden. Polens Präsident Kwasniewski versicherte am Freitag, polnische Truppen würden „so lange wie notwendig und einen Tag länger“ im Irak bleiben. Am Donnerstag hatte er erklärt, man erwäge wegen falscher Informationen aus Washington den Abzug der 2400 Soldaten.

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