Politik : Powell: Konflikt mit Atomwaffen wenig wahrscheinlich

US-Außenminister Colin Powell hat Kritik an den Einsatzplänen der USA für Atomwaffen zurückgewiesen. Befürchtungen, die USA würden künftig bei Konflikten rascher Atomwaffen einsetzen, seien unbegründet, sagte Powell am Dienstag vor einem Ausschuss des US-Senats. Powell nahm zu dem am Wochenende bekannt gewordenen Pentagon-Papier Stellung, wonach der Einsatz von Atomwaffen bei feindlichen Attacken etwa im Nahost-Konflikt oder bei einem Angriff Chinas auf Taiwan nicht ausgeschlossen werden sollte.

Nach den Worten von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld haben die USA weder Russland noch ein anderes Land mit ihren Atomwaffen im Visier. Das betonte Rumsfeld am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Iwanow in Washington. Er bemühte sich entsprechende Bedenken Moskaus zu zerstreuen. Die russische Regierung sei zudem bereits im Januar über die Neufassung der Nukleardoktrin informiert worden.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), hat die bekannt gewordenen US-Pläne unterdessen scharf kritisiert. Dies stelle einen Bruch mit der bisherigen Doktrin dar, atomare Erstschläge nur gegen Atomwaffenstaaten anzudrohen, sagte Volmer der "Frankfurter Rundschau" . Wenn der Nichtbesitz von Atomwaffen "keine Garantie mehr beinhaltet, atomar nicht angegriffen zu werden", lohne sich dieser Nichtbesitz nicht mehr. So könnte "eine atomare Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt werden".

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