Politik : Powell macht es Schröder leichter

Bundeswehr soll nicht in den Irak / Lob des US-Ministers für den Afghanistan-Einsatz / Raketen auf Kabuler Camp

Robert Birnbaum,Ulrike Scheffer

Berlin/Kabul. Die USA erwarten nach den Worten von Außenminister Colin Powell von Deutschland keine Soldaten für den Irak. Gut eine Woche vor dem für den 23. September anvisierten Treffen zwischen US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm Powell am Freitag demonstrativ einen Teil der Spannung aus dem Verhältnis zwischen den Regierungen. Er zeigte sich aber skeptisch über den deutsch-französischen Vorschlag, Irak unter UN-Verwaltung zu stellen. Unterdessen schlug erstmals seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes eine Rakete im deutschen Camp der Isaf-Schutztruppe in Kabul ein.

Von Robert Birnbaum

und Ulrike Scheffer

Zur Irak-Frage sagte Powell dem ARD-Morgenmagazin: „Jedes Land muss selbst entscheiden, welchen Beitrag es leisten will. Ich erwarte jedenfalls keine deutschen Soldaten.“ Powell lobte zugleich die „tolle Arbeit“ der Bundeswehr in Afghanistan und fügte hinzu: „Deutschland wird seiner Rolle gerecht.“ Die Bundesregierung wertete diese Äußerungen als Signal der Entspannung im Verhältnis zu den USA. Außenamtssprecher Walter Lindner sprach von einem „konstruktiven Geist“. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass man nun im UN-Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Irak-Resolution kommen könne.

Der amerikanische Nato-Botschafter Burns warb für eine „strategische Partnerschaft“ zwischen EU und Nato anstelle europäischer Alleingänge. Er kritisierte in Berlin, die beim so genannten Pralinengipfel von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg beschlossene Einrichtung einer eigenen europäischen Militärzentrale enthalte „Elemente der Abspaltung“. Die Idee, Europa müsse ein Gegengewicht zu den USA bilden, widerspreche dem bisherigen Verständnis des Bündnisses. Die USA wollten und brauchten die Allianz mit Europa. Burns nannte es „eine Ironie“, dass Deutschland beim Umbau seiner Armee hinter Staaten wie Rumänien hinterherhinke. Deutschland müsse mehr tun, um seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Burns wollte sich nicht festlegen, ob die USA den deutschen Wunsch nach einem UN-Mandat für die geplante Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes unterstützen. Der deutsche Vorschlag sei „sehr gut“, müsse aber geprüft werden. Bei dem Raketenanschlag auf die Isaf in Kabul am Abend es 11. September ist ein kanadischer Soldat leicht verletzt worden. Insgesamt explodierten drei Raketen in der afghanischen Hauptstadt. Im Irak erschossen US-Soldaten am Freitag irrtümlich acht irakische Polizisten, die eine mutmaßliche Straßenräuber-Bande verfolgt hatten. In der Nacht zu Freitag starben zudem zwei US-Soldaten bei einem Feuergefecht mit mutmaßlichen Rebellen.

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