Politik : Powell plant Berlin-Besuch

Regierung dämpft Erwartungen / Heute Vierer-Gipfel in Brüssel

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Berlin/Washington (rvr). USAußenminister Colin Powell plant für Mitte Mai einen Besuch in Berlin. Entschieden sei noch nichts, die Planung laufe aber, hieß es am Montag. Powells Reisen werden offiziell vom US–Außenministerium eine gute Woche vor Reiseantritt bekannt gegeben. Bundeskanzler Gerhard Schröder möchte „sehr gerne“ mit Powell sprechen, falls dieser komme, erklärte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Steg betonte, Powell sei „jederzeit willkommen“. Powell will offenbar in Berlin eine Reise beginnen, die ihn auch nach Moskau, Sofia und Tiflis führen soll.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist wegen des Irak-Kriegs angespannt. Washington hegt auch Bedenken gegen den Brüsseler Verteidigungsgipfel am heutigen Dienstag, an dem Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg teilnehmen. Berlin war am Montag bemüht, Befürchtungen entgegenzutreten, es drohe der Aufbau von Parallel-Strukturen zur Nato. Solchen Strukturen werde man keinesfalls zustimmen, hieß es. Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt sprach sich für die Beteiligung Großbritanniens an einer verstärkten verteidigungspolitischen Zusammenarbeit in Europa aus. „Ich denke, sie sollten sich anschließen“, sagte Verhofstadt der Brüsseler Tageszeitung „Le Soir“.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt rief die Bundesregierung auf, sich dem US-Kurs gegenüber dem Irak anzunähern. Rot-Grün solle sich „jetzt dringend für ein Ende der Sanktionen gegen den Irak einsetzen", sagte Gerhardt zum Auftakt seiner USA-Reise dem Tagesspiegel. Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau müssten Vorrang haben, „dem stehen aber die Sanktionen entgegen". Bei den Schulden des Iraks sei „eine großzügige Handhabung mehr als angemessen".

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