Politik: Präsident Bouteflika kündigt Referendum zum Friedensplan mit islamistischen Gruppen an

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika hat für den 16. September eine Volksbefragung über sein Friedensabkommen mit islamistischen Gruppen angekündigt. Dies berichtete der staatliche algerische Rundfunk unter Berufung auf eine Regierungserklärung.

Das Dekret sieht unter anderem vor, diejenigen Mitglieder bewaffneter fundamentalistischer Gruppierungen teilweise zu amnestieren, die nicht an Bluttaten und Vergewaltigungen teilgenommen haben. Außerdem sollen diejenigen ehemaligen Kämpfer Strafnachlässe erhalten, die sich binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes freiwillig den Behörden stellen. In den 48 Departements des Landes wurden bereits Komitees gebildet, die entsprechende Anträge von Aussteigern annehmen. Als Zeichen der Versöhnung hatte Bouteflika bereits am Nationalfeiertag am 5. Juli rund 2300 Häftlinge begnadigt. Damit hatte er Proteste auf Seiten der Opfer und deren Angehörigen hervorgerufen.

Trotz der Gesten zur Versöhnung ging die Gewalt in dem Bürgerkriegsland kaum zurück. Erst am Freitag starben bei einer Bombenexplosion bei El Mlilhia in der Region Djelfa sieben Mitglieder einer Bürgerwehr. Am Tag zuvor waren einem Zeitungsbericht zufolge drei Menschen bei einer Bombenexplosion am Strand von Ain Tagourait verletzt worden. Bei einem Anschlag islamistischer Extremisten in der ostalgerischen Stadt Batna sind am Sonntag zehn Soldaten getötet worden, meldete die unabhängige Zeitung "El Watan" am Montag. Die Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA) lehnen jeden Kompromiss mit der Staatsspitze in Algier ab. Mit der Armee des Islamischen Heils (AIH) hatte Bouteflika im Juni ein Abkommen zur Beendigung des seit sieben Jahren dauernden Bürgerkrieges geschlossen. Die AIH ist die Militärorganisation der verbotenen Islamischen Heilsfront (FIS). Seit dem Beginn der Gewalt im Jahr 1992 starben nach Angaben von Bouteflika mehr als 100 000 Menschen.