Politik : Präsident Bush lenkt ein bei Folterverbot

Christoph von Marschall

Washington - Präsident George W. Bush hat die Forderung beider Kammern des Kongresses nach einem Verbot jeder „grausamen, inhumanen oder entwürdigenden“ Behandlung Gefangener in US- Gewahrsam am Donnerstag akzeptiert. Am Mittwoch hatte das Abgeordnetenhaus mit 308 gegen 122 Stimmen einen entsprechenden Antrag des Demokraten John Murta angenommen. Murta ist Vietnamveteran, gilt als Militärfreund und sicherheitspolitischer „Falke“. Nach mehreren Besuchen im Irak hat er gefordert, die US-Truppen rasch abzuziehen, weil ihre Anwesenheit den Widerstand stärke. Auch etwa die Hälfte der Republikaner, der Partei von George W. Bush, stimmte für den Antrag, der die Formulierung der Genfer Konvention übernimmt.

Im Oktober hatte der Senat mit 90 zu neun Stimmen denselben Beschluss gefasst – in Form einer Auflage für das Pentagon-Budget 2006. Initiator war der republikanische Senator John McCain. Er war in vietnamesischer Gefangenschaft gefoltert worden und gilt als ein Präsidentschaftskandidat 2008. Bush verzichtete angesichts der klaren Mehrheiten im Kongress darauf, sein Veto einzulegen. Über Wochen hatte das Weiße Haus mit McCain über Kompromisse verhandelt: Er solle die Formulierung abmildern oder nur das Militär mit der Auflage binden, nicht aber die CIA. Man dürfe sich bei den Verhören von Topterroristen nicht die Hände binden. Unter Druck lieferten sie Hinweise, mit denen man geplante Anschläge verhindern könne. McCain gab nicht nach. Bush betonte am Donnerstag, wie zuvor schon McCain, die USA müssten vor aller Welt klarstellen, dass sie Folter nicht tolerieren.

In einer Rede zu Irak gestand Bush ein, viele Geheimdienstinformationen vor dem Krieg seien falsch gewesen. Er verteidigte aber den Sturz Saddam Husseins.

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