Politik: Präsident Bush plant neue Irakstrategie

Washington - Nach Präsident George W. Bushs Beratungen mit seinem Sicherheitskabinett auf seiner Ranch in Texas mehren sich Hinweise, dass Bush eine deutliche Aufstockung der US-Truppen im Irak um bis zu 30 000 Soldaten und ein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft plant. Bush will im Januar eine Grundsatzrede zu seiner neuen Irakstrategie halten. Am Donnerstag hatte ihm der neue Verteidigungsministers Robert Gates nach einer mehrtägigen Irakreise seine Einschätzung vorgetragen. Auch Vizepräsident Dick Cheney und Außenministerin Condoleezza Rice waren dabei.

Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Teilnehmer, die derzeit rund 140 000 Mann sollen um 17 000 bis 20 000 verstärkt werden. Zu diesem Zweck würde die Rückkehr von zwei Regimentern der US-Marines, die in der Unruheprovinz Anbar Dienst tun, verzögert, die vorgesehene Ablösung aber planmäßig in den Irak geschickt. Die zusätzlichen Einheiten würden in und um Bagdad eingesetzt. Dort hatten US-Armee und irakische Streitkräfte seit Monaten vergeblich versucht, sunnitische und schiitische Todesmilizen zu bekämpfen. Diese verfolgen Angehörige der anderen Religionsgruppe gezielt, um durch Terror massenhaften Wegzug und ethnisch reine Stadtviertel zu erzwingen. US-Offiziere hatten jüngst vermehrt geklagt, die Todesmilizen würden von hohen Politikern ihrer Konfession geschützt. Mehrfach seien Einsätze gegen Todesmilizen in letzter Minute durch politische Interventionen gestoppt worden. Seit Übergabe der Souveränität hat Iraks Regierung das letzte Wort in solchen Fragen.

Laut „Washington Post“ will Bush sogar bis zu 30 000 Truppen zusätzlich in den Irak schicken. Hauptelement der neuen Irakstrategie sei aber ein Wirtschaftsprogramm, das Iraks Bürgern mehr Arbeitsmöglichkeiten eröffnet. Das Pentagon und sein neuer Chef Gates hätten darauf gedrängt, dass die militärischen Bemühungen um Sicherheit begleitet werden von Anstrengungen um einen Aufschwung, der den Irakern Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt. Kern sind ein Jobprogramm beim Trümmerräumen, Minikredite für Selbstständige und die Wiederbelebung stillgelegter Staatsbetriebe.