Politik : Präsident Chatami weckt Hoffnungen auf Öffnung des Landes (Kommentar)

Rüdiger Scheidges

Es bedurfte zweier Regierungswechsel in Iran und Deutschland, damit die Eiszeit zwischen ihnen einem Tauwetter weichen konnte. Zumindest ein zarter Vorbote des Frühlings ist die Reise des deutschen Außenministers Fischer nach Teheran mit kleiner Delegation, kleinem Programm und ebenso kleinen Erwartungen. Sie ist ein historisches Ereignis. Es signalisiert: Die Bundesregierung wiegt sich in der Gewissheit, in Präsident Mohammed Chatami, dem Gemäßigten unter lauter Maßlosen, einen berechenbaren, vertrauenswürdigen (Ansprech-)Partner gefunden zu haben.

Das war beileibe nicht immer so - was sich bekanntlich an dem mörderischen Terroranschlag auf deutschem Boden gegen Oppositionelle im Berliner Restaurant "Mykonos" gezeigt hatte. Im Prozess hat die deutsche Justiz deutlich gemacht: Es war die iranische Staatsspitze, die den Anschlag angeordnet hatte und als politisch legitimes Mittel zur Machterhaltung begriff. Damit stand Iran außerhalb der zivilisierten Welt.

Der Mordfall ordnete sich ein in den politischen Gesamtfall: Irans Staatsapparat führte einen vorsintflutlichen tödlichen Rachefeldzug gegen alle, die als Häretiker erkannt wurden. Symbolisch überhöht hat die radikale Theokratie diese Blutpolitik in der Fatwah gegen Sulman Rushdie. Was der Iran nicht erwartet hatte: Der Westen begriff dies - Gott sei Dank - als einen akuten "clash of civilizations". Im Fall Rushdie ging es nicht nur um das Leben eines Schriftstellers. Sondern Iran hatte die zivilisatorische Errungenschaft, die in der Unversehrtheit des Individuums alle Menschenrechte verankert, zur Disposition gestellt.

Die Oppositionellen, die Mykonos und vielen anderen Attentaten zum Opfer fielen, wurden somit zu Märtyrern für die Demokratisierung Irans. Das sollte man nicht vergessen, und Fischer darf die politische Bedeutung dieses Faktums nicht unterschätzen - trotz all der erkennbaren Öffnungsbestrebungen Chatamis und der Seinen.

Noch immer verwehren Militärgerichte politischen Angeklagten die grundlegenden Menschenrechte, noch immer gehören Folter und Hinrichtungen zum Programm der Unrechtsprechung in Iran. Noch immer sind Frauen Menschen zweiter Klasse, noch immer ächtet der islamische Fanatismus in der Theokratie Andersgläubige. Und Präsident Chatami hat daran noch nichts geändert.

Die Reise ans Ende der langen Nacht in den zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Iran verdient alle Unterstützung - wenn denn die Besucher in Teheran klarstellen können, dass sie anders als manche frühere Reisende aus Europa und den USA den Beinamen "Republik" des islamischen Staates ernst nehmen. Das Tauwetter darf sich nicht auf das diplomatische Parkett beschränken. Die Annäherung muss messbare Verbesserungen auf Ebenen bringen, die vermeintlich niedriger liegen, aber ungleich wichtiger sind: in der Lebensrealität der Iraner, die Staatsbürger werden wollen. Das kann aber nur gelingen, wenn sie auch von außen als Bürger und nicht als Untertanen begriffen werden.

Die USA hatten einst eine gewisse Ignoranz gegenüber der großen alten Kultur Persiens gezeigt, als sie den "Schah" bis zur Verachtung seines eigenen Volkes für ihre Zwecke instrumentalisierten: Geostrategie und Erdöl. Auch das trug entscheidend bei zur Islamischen Revolution der Untertanen und der darauf folgenden Diktatur der Selbstgerechten. Im Ergebnis wurde die iranische Gesellschaft in die zivilisatorische Steinzeit zurückkatapultiert.

Man darf darauf vertrauen, dass das vergleichsweise kleine und weniger bedeutende Deutschland, aber auch sein aufgeklärter Außenminister nicht der Torheit verfallen, das Tauwetter mit Gutwettermachen zu verwechseln. Es ist richtig, Iran aufgrund seiner geostrategischen Lage und seiner Erdölschätze ernst zu nehmen. Das kann Deutschland nur nutzen.

Iran aber muss den Nutzen erkennen, in die zivilisierte Völkergemeinschaft zurückzukehren. Das kann nur funktionieren, wenn es die eigene Bevölkerung achten lernt, den Nachbarstaaten in Nahost nicht länger ihre Existenzberechtigung abspricht, und wenn es statt Massenvernichtungswaffen eine demokratische Gesellschaft produziert.

In 24 Stunden - länger dauert diese Stipvisite nicht - wird man die Herrschaftsclique von der Notwendigkeit eines solchen Kurswechsels sicherlich nicht überzeugen können. Doch die Einladung an Präsident Chatami, die Stadt zu besuchen, in der sein Vorgänger Rafsandschani per Mordattentat im "Mykonos" alle Zweifel an der terroristische Gesinnung Irans ausräumen ließ, darf sehr wohl verbunden sein mit einem unmissverständlichen Bekenntnis zu den unveräußerlichen Grundrechten.

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