Präsident der Philippinen: UN fordern Ermittlungen gegen Duterte

Die Vereinten Nationen haben die Justizbehörden der Philippinen aufgefordert, Präsident Rodrigo Duterte wegen Mordes zur Rechenschaft zu ziehen. Duterte habe am Freitag in einem BBC-Interview bestätigt, als Bürgermeister von Davao persönlich „etwa drei“ Kriminelle getötet zu haben, betonte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, am Dienstag.

Die von Duterte beschriebenen Tötungen seien „offensichtlich als Mord zu qualifizieren“, so der UN-Menschenrechtskommissar. „Für ein funktionierendes Justizsystem sollte es undenkbar sein, kein Untersuchungs- und Gerichtsverfahren einzuleiten, wenn jemand offen zugegeben hat, ein Mörder zu sein“, betonte der Menschenrechtsexperte.

Duterte war Bürgermeister für drei Amtszeiten zwischen 1988 und 2016. Er hatte den Angaben zufolge argumentiert, dass die drei 1988 getöteten Personen der Vergewaltigung und des Kidnapping verdächtigt worden seien.

Der UN-Experte sagte weiter, das mutmaßliche Vorgehen Dutertes verstoße gegen die philippinische Verfassung. „Die von Präsident Duterte beschriebenen Tötungen verletzen zudem internationales Recht, einschließlich des Rechts auf Leben, auf Gewaltfreiheit und auf ein gerechtes Verfahren.“ Auch die Unschuldsvermutung würde durch eigenmächtige Tötungen ausgehebelt.

Die philippinischen Justizbehörden müssten zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit und der Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren gegen Duterte wegen Mordes einleiten, forderte al-Hussein. Falls Duterte auch andere ermuntert habe, seinem Beispiel zu folgen, könne er den Straftatbestand der Anstiftung zur Gewalt erfüllt haben.

Der neue Präsident hatte zum Beginn seiner Amtszeit am 30. Juni einen „Krieg“ gegen Drogenkriminelle ausgerufen. Mehr als 3.000 Menschen sind seitdem nach Schätzungen von Menschenrechtlern ums Leben gekommen. (KNA)