• Präsident des Bundesversicherungsamtes Josef Hecken: „Der Gesundheitsfonds läuft reibungslos“

Präsident des Bundesversicherungsamtes Josef Hecken : „Der Gesundheitsfonds läuft reibungslos“

Der Präsident des Bundesversicherungsamtes rechnet nicht damit, dass viele Krankenversicherungen Zusatzbeiträge erheben

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Foto: ddpddp

Erfüllt es Sie mit Genugtuung, dass die Experten, die dem Gesundheitsfonds schnelles Scheitern prophezeiten, danebenlagen?

Ich bin einfach nur froh, dass alles so reibungslos geklappt hat. Es gab ja genug Schreckensszenarien, die einige im Vorfeld an die Wand gemalt haben. Unabhängig von der persönlichen Genugtuung, die ich empfinde, ist es vor allem aber der Sache wegen gut, dass der Fonds reibungslos läuft und sich in der derzeit wirtschaftlich schweren Zeit als beruhigender Faktor erwiesen hat. Seit dem 1. Januar haben wir über 110 Milliarden Euro ohne Komplikationen an die Kassen überwiesen.

Aber es droht auch ein Defizit – die Prognosen liegen bei mehr als vier Milliarden Euro.

Der Schätzerkreis mit Fachleuten des Gesundheitsministeriums, der Krankenkassen und meinen Mitarbeitern trifft sich Anfang Oktober und wird dann die Entwicklung neu einschätzen. Trotz der Wirtschaftskrise rechne ich mit einem deutlich niedrigeren Defizit als in den bisherigen Prognosen angenommen. Die Beitragseinnahmen sind noch sehr stabil.

Werden die Krankenkassen nach der Wahl flächendeckend Zusatzbeiträge verlangen?

Nach meiner Einschätzung wird es in diesem Jahr kaum Zusatzbeiträge geben. Die Situation des kommenden Jahres ergibt sich aus den Eckdaten des Schätzerkreises. Der tagt aber, wie schon gesagt, erst Anfang Oktober.

Im August wurde bekannt, dass eine erste Kasse, die GBK, Zusatzbeiträge verlangt. Befürchten Sie keinen Dominoeffekt?

Nein. Hat eine kleine Kasse wie die GBK zwei Versicherte, die an einer sehr schweren und „teuren“ Krankheit leiden – bei der GBK handelt es sich um zwei Bluter –, wird sie gemessen an ihrer Größe mit außergewöhnlich hohen Kosten belastet. Der Fall der GBK ist daher nicht exemplarisch für die Kassenlandschaft.

Wie viele Anträge auf Zusatzbeiträge liegen Ihnen denn bisher vor?

Bis heute sind keine weiteren Anträge eingegangen. Mir ist auch nicht bekannt, dass Kassen entsprechende Beschlüsse gefasst hätten. Ich gehe davon aus, das ist auch bei den Aufsichtsbehörden der Länder nicht anders.

Die GBK ist durch nur zwei Patienten in Schieflage gekommen. Wann müssen die ersten Kassen Patienten aus Kostengründen teure Therapien vorenthalten?

Der medizinisch-technische Fortschritt ist zunächst einmal etwas sehr Positives. Wenn Krankheiten geheilt beziehungsweise schneller geheilt werden können, kommt dies allen zugute. Innovationen müssen auch nicht zwangsläufig teurer sein als bestehende Versorgungsformen. Aber ich bin natürlich nicht blauäugig. In der Regel ist medizinisch-technischer Fortschritt nur für mehr Geld zu bekommen. Wie sich unsere Gesellschaft, zumal bei der bekannten demografischen Entwicklung, dazu stellt, ist eine der Grundfragen, für die es sicher keine Patentlösung gibt. Für mich ist dies sogar eine sozialethische Frage. Ich meine, eine humane Gesellschaft muss jedem im Bedarfsfall den Zugang zur Spitzenmedizin ermöglichen. Hier darf es keine Unterschiede je nach Vermögenslage des Patienten geben. Wer in elementaren Lebenssituationen, wie schwerer Krankheit, auf Hilfe angewiesen ist, der muss diese Hilfe auch bekommen.

Bei der Reform war immer von Wettbewerbsstärkung die Rede. Hat der Fonds tatsächlich den Wettbewerb forciert? Und geschah das zum Wohle der Versicherten?

Es mag auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen, wenn durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz als erste Maßnahme ein für alle Kassen einheitlicher Beitragssatz eingeführt wurde. Man darf aber nicht übersehen, welche Wirkung davon ausgeht, dass die Kassen nach diesem Gesetz die Möglichkeit haben, Prämien auszuschütten oder Zusatzbeiträge zu verlangen. Das hat eine andere Signalwirkung als um ein Zehntel differierende Beitragssätze wie früher. Die Kassenmitglieder können die „Preise“ viel besser als zuvor vergleichen. Ich glaube schon, dass die Kassen das auch so sehen. Ihr Verhalten spricht jedenfalls eine deutliche Sprache. Denn ich glaube nicht, dass sich so viele Kassen entschlossen hätten, mit einer anderen zusammenzugehen, wenn sie den Wettbewerbsdruck nicht gespürt hätten. Wichtig ist mir aber eins: Wettbewerb ist kein Selbstzweck. Es geht dabei stets um die Versicherten. Die Kassen müssen, um bestehen zu können, eine bessere medizinische Versorgung vor allem der Chroniker, und das möglichst effizient, gewährleisten. Ich glaube, da befinden wir uns auf einem guten Weg.

Geht die Fusionitis weiter? Und werden Patienten von großen Kassen besser versorgt?

Fusionitis, das klingt ja fast wie eine Krankheit. Aber Spaß beiseite. Krankenkassen fusionieren aus unterschiedlichen Gründen, meist um sich im Wettbewerb besser zu positionieren. Ich kann mir aber genau so gut andere Wege der Zusammenarbeit vorstellen, damit die Vorteile kleiner Kassen, Flexibilität und Nähe zu Versicherten und Arbeitgebern, als belebendes Element im Wettbewerb erhalten bleiben. Im Übrigen: Schon jetzt sind 90 Prozent aller Versicherten bei nur 45 Krankenkassen versichert. Die restlichen zehn Prozent, die sich vor allem auf die vielen kleinen Betriebskrankenkassen verteilen, werden nicht schlechter versorgt als Versicherte bei den großen Krankenkassen.

Josef Hecken (50) ist seit 2008 Präsident des Bundesversicherungsamtes in Bonn. Davor war der CDU- Mann Gesundheitsminister im Saarland. Mit Hecken sprach

Rainer Woratschka.

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