• Präsident Havel warnt vor "Mafia-Kapitalismus" alter KP-Kader - Innenminister Grulich tritt ab

Politik : Präsident Havel warnt vor "Mafia-Kapitalismus" alter KP-Kader - Innenminister Grulich tritt ab

Ludmila Rakusan

In Tschechien bahnt sich eine neue politische Krise an. Der Hintergrund sind kriminelle Machenschaften alter Seilschaften; die Hauptakteure: Präsident Vaclav Havel, der mit seiner Kritik nicht spart, und der konservative Ex-Regierungschef Vaclav Klaus, der diese ebenso vehement zurückweist. Gewissermaßen wie ein Spiegelbild dieses Streits wirkt dabei die schleppende Umbildung der Minderheitsregierung unter dem Chef der Sozialdemokraten (CSSD), Milos Zeman. Im Mittelpunkt stand der betagte Inneminister Vaclav Grulich, der am Dienstag seinen Hut nahm. Laut Zeman musste Grulich in der Mitte seiner Amtszeit seinen Ministersessel dem 30-jährigen Jung-Star der CSSD, Stanislav Gross, überlassen, weil man künftig "rasanter gegen die schwerwiegende Wirtschaftskriminalität kämpfen" wolle.

Grulich deutete zusammen mit dem ebenfalls jetzt entlassenen Minister ohne Geschäftsbereich, Jaroslav Basta (der für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig war), hingegen Hintergründe an, die eher in eine entgegengesetzte Richtung weisen: Demnach setzte sich Zemans Hauptberater Miroslav Slouf, einst prominenter Funktionär des alten KP-Regimes, massiv dafür ein, die Chefs der zwei wichtigsten, gegen das organisierte Verbrechen und gegen die Korruption eingsetzten Polizeieinheiten loszuwerden. Diese Einheiten wurden jedoch kürzlich von Grulich als besonders erfolgreich präsentiert, weil sie allein im vorigen Jahr bis zu 30 Prozent mehr Fälle als in der Vergangenheit gelöst hätten.

Rückendeckung bekam Grulich von Präsident Havel, der nach einem Besuch der Spezialtruppen ihre Arbeit ausdrücklich lobte. Außerdem schaltete Havel den Verfassungsschutz BIS ein, um die merkwürdigen Einmischungsversuche in die polizeiliche Tätigkeit zu klären. Und schließlich fasste der Präsident sein Verdacht während eines Fernsehinterviews in klare Worte: Er warnte vor einem "Mafia-Kapitalismus" und sprach davon, dass Privatisierungsbetrug und Geldwäsche oft ungeahndet blieben, weil Seilschaften, deren Wurzel oft bis in die kommunistische Zeit hinein reichten, die Arbeit der Behörden behinderten.

Der mächtige Chef der Bürgerlichen Demokraten (ODS) und Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Klaus, reagierte entrüstet. Havel habe mit seiner Warnung das ganze Land angeschwärzt und Millionen seiner Mitbürger beleidigt. Der Präsident entgegnete, dass er im Gegenteil die Millionen anständiger Menschen in Tschechien damit in Schutz nehme, denn sie seien es, die ungeklärte Betrügereien letzlich von ihren Steuergeldern bezahlen müssten. Experten schätzen, dass in der Tschechischen Republik bislang etwa 180 Milliarden Kronen (rund zehn Milliarden Mark) an illegalem Schwarzgeld gewaschen wurden. Erst seit 1996 versucht eine spezielle Abteilung des Prager Finanzministeriums, dagegen gezielt anzukämpfen. Insgesamt wurden bisher rund 100 Strafanzeigen erstattet, nur in vier Fällen kam es aber zu einer Anklage.

Dies erklärt Zemans pessimistische Einschätzung der Polizeiarbeit. Schleierhaft bleibt aber, warum sich der Kabinettschef eine Wende im Innenministerium ausgerechnet von dem wenig erfahrenen Gross verspricht, der bisher nur durch den Ausbau seiner eigenen Machtstellung innerhalb der CSSD auffiel. Die politische Beeinflussung der Polizei bleibt aber unübersehbar.

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