Politik : Präsident im vierten Anlauf

Der Exkommunist Giorgio Napolitano rückt in das höchste Staatsamt Italiens auf

Paul Kreiner[Rom]

Drei Wahlgänge ohne Ergebnis, im vierten dann der Durchbruch: Mit 543 Stimmen erreicht Giorgio Napolitano in der gemeinsamen Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit. Jubel brandet in den Reihen der Mitte- links-Koalition auf, Applaus kommt auch aus der rechten Hälfte.

Dass Giorgio Napolitano, der stilvolle „Lord“ der italienischen Politik, ein würdiger Nachfolger für den 85-jährigen Carlo Azeglio Ciampi sein würde, bezweifelten im Parlament nur die ganz Rechten von der separatistischen Lega Nord. Sie aber hielten das gesamte, bisher regierende Mitte-rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi in Geiselhaft. Die Christdemokraten, die Napolitano im vierten Wahlgang gerne gewählt hätten; die rechtskonservative Alleanza Nazionale von Außenminister Gianfranco Fini, die an Napolitano nichts auszusetzen fand, sie durften nicht, wie sie wollten. Dem Druck der Lega Nord nachgebend hatte Berlusconi verfügt: Ein Exkommunist könne keine Stimmen von rechts bekommen, „das verstehen unsere Wähler nicht“. Und so kam Napolitano, vom Votum dreier rechter „Dissidenten“ abgesehen, ausschließlich mit den Stimmen der Regierungsmehrheit ins höchste Staatsamt.

Romano Prodi, der angehende Ministerpräsident, hatte Anlass zum Jubeln: Sein buntes Zehnparteienbündnis hatte eng zusammengehalten. Und auch in den Reihen der Rechten konnte Prodi eine wenigstens verborgene Zustimmung registrieren. Wenn Berlusconis Leute es „der Geschlossenheit unseres Bündnisses wegen“ schon nicht wagten, gegen die „Stallorder“ zu verstoßen und Napolitano zu wählen, so gaben sie doch vorwiegend weiße Stimmzettel ab, Enthaltung signalisierend, kein Nein. Und der führende Christdemokrat Pier Ferdinando Casini sagte ausdrücklich, Napolitano sei „ein guter Präsident“. Einzig die Lega Nord kündigte an, den künftigen Staatspräsidenten „nicht anzuerkennen“.

Das wird Napolitano nicht weiter bekümmern. Der Linksintellektuelle ist schon immer eigene Wege gegangen. Rechte Kommentatoren ätzen, der Mann habe „keinen Mumm in den Knochen“; von ihm sei trotz einer dreiundfünfzigjährigen Parlamentskarriere keine einzige wirkliche politische Schlacht überliefert. Linke halten dagegen, der zurückhaltende, fast scheue Napolitano pflege eben das Florett und nicht den Säbel. Außerdem habe er als unideologischer Vordenker eher im Stillen gearbeitet: Der Wandel der moskauhörigen kommunistischen Partei – der gebürtige Neapolitaner war 1946 eingetreten – zu einer sozialdemokratischen Kraft gehe auf sein Konto.

Lange Jahre war Napolitano Fraktionsvorsitzender der Kommunisten im italienischen Abgeordnetenhaus; 1992, als der „Tangentopoli“-Skandal um illegale Parteienfinanzierung die „alten“ Politiker zu Dutzenden hinter Gitter brachte, stieg Napolitano zum hoch geachteten Parlamentspräsidenten auf. 1996 berief ihn Romano Prodi in sein erstes Kabinett. Ein Kommunist im Innenministerium – das hatte es bis dahin nicht gegeben. Als erster Kommunist wurde Napolitano zu einer Rede ins US-amerikanische Aspen eingeladen. Früh und entschieden hatte er sich dem Europa-Gedanken geöffnet; seine Autobiografie heißt nicht umsonst: „Vom PCI (der kommunistischen Partei Italiens) zum europäischen Sozialismus“. Von 1999 bis 2004 saß Napolitano im Europaparlament und in der Verfassungskommission. Selbst der Vatikan respektiert ihn als Person und als Denker.

Nun hofft Romano Prodi auf einen möglichst schnellen Auftrag zur Regierungsbildung. Schon Anfang kommender Woche, sagte er, könne es dazu kommen. Dann muss er nur noch die Vertrauensabstimmungen in beiden Häusern des Parlaments überstehen. Aber die Stimmung in seinem Lager tendiert zum Optimismus.

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