Politik : Präsident in Kairo entlässt Armeeführung

Kairo - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat den ehemaligen Chef des Obersten Militärrats, Hussein Tantawi, als Verteidigungsminister entlassen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena am Sonntag weiter berichtete, versetzte Mursi auch den Generalstabschef der Armee, Sami Anan, in den Ruhestand. Er berief den Richter Mahmud Mekki zu seinem Stellvertreter und hob weitreichende Sonderrechte des Militärs auf.

Die jüngsten Entscheidungen Mursis im Machtkampf mit Tantawi und anderen Vertretern der früheren Machtelite kamen überraschend und wurden in schneller Abfolge verkündet. Dabei war zunächst nicht klar, ob Marschall Tantawi, der zwei Jahrzehnte lang das Amt des Verteidigungsministers bekleidete, auch die Leitung des Obersten Militärrats offiziell einbüßte. Als Chef des Militärrats hatte Tantawi erst Ende Juni formell die oberste Staatsgewalt an den gewählten Präsidenten Mursi übergeben. Tantawi und Anan wurden am Sonntag ohne nähere Bezeichnung ihrer Aufgabengebiete zu Beratern des Präsidenten ernannt.

Als neuen Verteidigungsminister berief Mursi laut Mena den bisherigen Chef des militärischen Geheimdienstes, Abdel Fattah al-Sissi. Mursi hob die im Juni erlassene „Verfassungserklärung“ auf, die dem Militär weitreichende Sonderrechte einräumte. „Der Präsident hat entschieden, dass die Verfassungserklärung vom 17. Juni für nichtig erklärt wird“, sagte Präsidentensprecher Jassir Ali. Darin hatte sich der Oberste Militärrat unter anderem das Gesetzgebungsrecht vorbehalten. Im Prinzip konnte er damit Haushaltsentscheidungen blockieren und behielt Einfluss auf die Redaktion der künftigen Verfassung.

Mursi ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Er legte am 30. Juni vor dem Verfassungsgericht den Amtseid ab. Der langjährige Staatschef Husni Mubarak, der im Februar 2011 nach einem Volksaufstand gestürzt wurde, hatte die längste Zeit keinen Stellvertreter. Erst als er durch die Revolte in Bedrängnis geriet, berief er den Geheimdienstchef Omar Suleiman auf diesen Posten. Anfang August vereidigte Mursi das Kabinett des neuen Regierungschefs Hischam Kandil, in dem Tantawi Verteidigungsminister wurde. AFP

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