Politik : Präsident Museveni siegt in Uganda

Herausforderer Besigye beklagt Wahlbetrug / Hohe Beteiligung

Judith Reker[Nairobi]

Yoweri Museveni ist der neue alte Präsident Ugandas. Die ugandische Wahlkommission erklärte ihn am Samstag mit 59,28 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Sieger. Seinen Herausforderer Kizza Besigye wählten 37,36 Prozent. Besigyes Partei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) spricht von Wahlbetrug und hat bereits Einspruch angekündigt.

Unter den Augen einiger hundert internationaler und mehr als 20 000 lokaler Wahlbeobachter hatten am Donnerstag die ersten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seit 26 Jahren stattgefunden, bei denen mehrere Parteien zugelassen waren. Trotz teilweise strömenden Regens und Wahllokalen unter freiem Himmel hatten nach Angaben der ugandischen Wahlkommission mehr als zwei Drittel der 10,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Im Vorfeld der Wahlen war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen mindestens zwei Menschen starben. Seit dem Wahltag herrscht jedoch eine gespannte Ruhe. Im Raum steht die Befürchtung, dass sich die Ereignisse der vorhergehenden Wahlen 2001 in allen Einzelheiten wiederholen könnten. Auch damals kam es zum Zweikampf zwischen Museveni und seinem ehemaligen Weggefährten Besigye. Auch damals siegte Museveni unter Vorwürfen des Wahlbetrugs. Damals jedoch erschütterten anschließend Unruhen das Land, in denen mehr als ein Dutzend Tote zu beklagen waren.

Der niederländische Leiter der EU-Beobachter, Max van den Berg, hielt den Wahltag selbst „für gut organisiert, offen und relativ friedlich, eine markante Verbesserung gegenüber den Wahlen 2001“. In seiner Bewertung der diesjährigen Wahlen schlossen er und weitere Beobachter sich jedoch einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch an. HRW hielt den Wahlkampf für weder frei noch fair, weil die Opposition eingeschüchtert und der Kandidat Besigye mit politisch motivierten Anklagen im Wahlkampf behindert worden sei. Außerdem hätten die staatlichen Medien einseitig zugunsten von Museveni berichtet.

Der zum persönlichen Wettstreit ausgeartete Wahlkampf verdrängte völlig die eigentlichen Probleme des ostafrikanischen Landes. Armut nannten die meisten Ugander in einer Umfrage der Tageszeitung „Daily Monitor“ als das wichtigste Wahlthema. Ein Drittel der Bevölkerung lebt von weniger als einem Dollar am Tag und gilt damit nach internationalen Maßstäben als absolut arm. Museveni kann zwar auf ein für die Region hohes Wirtschaftswachstum von sechs Prozent verweisen. Doch gelang es ihm kaum, die Zahl der Armen zu verringern, weil das hohe Bevölkerungswachstum Ugandas von mehr als drei Prozent das erschwert.

Besigye hatte schon vor den Wahlen geäußert, dass er sich unter bestimmten Bedingungen auch vorstellen könne, den Guerillakampf wieder aufzunehmen. Das wäre ganz in der Tradition ugandischer Präsidentschaftsanwärter – aber schlecht für den Frieden.

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