• „Präsident Obama setzt auf Bündnispartner“ Das Weiße Haus über Außenpolitik im Wahljahr und Deutschlands Führungskraft in der Euro-Krise

Politik : „Präsident Obama setzt auf Bündnispartner“ Das Weiße Haus über Außenpolitik im Wahljahr und Deutschlands Führungskraft in der Euro-Krise

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Zu den wichtigsten Errungenschaften der ersten Amtszeit zählt Präsident Barack Obama die Reparatur des Bündnissystems der USA. „Bei Amtsantritt lagen die Beziehungen zu unseren europäischen Partnern in Trümmern“, sagte ein hochrangiger Berater Obamas im Gespräch mit elf Korrespondenten ausländischer Medien, die im Weißen Haus akkreditiert sind, darunter der Tagesspiegel als einzige deutsche Zeitung. „Der Präsident hat das Bündnis mit Europa von Beginn an zu einer Priorität erklärt.“ Dadurch sei „Vertrauen gewachsen“. Diese „Investition“ habe es ermöglicht, Herausforderungen wie Libyen, Afghanistan und die Finanz- und Währungskrise zu bestehen.

Auffallend positiv bewertete der Berater Europas Umgang mit der Euro-Krise und die deutsche Rolle. „Wir sind beeindruckt.“ Den Europäern sei es „gelungen, jede größere Herausforderung auf dem Weg zu bestehen“. Die „Märkte haben wieder Vertrauen, die Krise ist eingedämmt“. Deutschland habe eine „beachtliche Führungsfähigkeit gezeigt“. Im Weißen Haus „verstehen wir aus unserer eigenen innenpolitischen Erfahrung, wie schwer es ist, öffentliche Zustimmung für harte Schritte zu gewinnen“ – und dass es „für Kanzlerin Merkel wohl noch schwieriger“ sei, weil es nicht allein um das eigene Land gehe, sondern sie es mit anderen Staaten zu tun habe. Seine Schilderung der Sichtweise im Umfeld Obamas steht in Kontrast zu Äußerungen anderer US-Regierungsvertreter, die warnen, Deutschland lege zu viel Wert auf Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone und unterschätze, wie wichtig es sei, das Wachstum anzukurbeln.

Auch im Konflikt mit dem Iran sei Obamas Bemühen um Bündnisse die zentrale Voraussetzung für eine friedliche Lösung. „Der Iran möchte so tun, als sei dies ein bilaterales Problem mit den USA.“ Tatsächlich befinde sich der Iran „im Konflikt mit der internationalen Gemeinschaft“. Die Unterstützung Chinas und Russlands bei den Sanktionen sei „entscheidend“. Sie „ziehen zwar nicht bei jeder Verschärfung mit, die wir vornehmen“. Aber „sie unterlaufen sie auch nicht und werden nicht in den Geschäftsfeldern aktiv, aus denen sich die USA und Europa zurückziehen“.

Neben Amerika, Europa und der Türkei machten Verbündete in Asien wie Japan und Korea sowie in der arabischen Welt bei der Verschärfung der Sanktionen mit. Der Berater bekräftigte, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ blieben, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Auf die Frage, wie ein Militärschlag ablaufen würde und ob die USA eine Beteiligung europäischer Staaten erwarten, wollte er nicht eingehen, „weil die USA eine diplomatische Lösung anstreben“ und es „jetzt darauf ankommt, dass alle mit einer Stimme sprechen“. Es sei „das Beste für alle Beteiligten“, dass eine Einigung auf diesem Weg gelinge.

Der Berater Obamas beschrieb den elf Korrespondenten aus Europa, Arabien, Indien, Japan und China zudem ausführlich die Pläne des Präsidenten im Wahljahr 2012. Zunächst folge eine intensive außenpolitische Phase mit dem Gipfel zur atomaren Sicherheit Ende März in Korea und dem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten Mitte April in Kolumbien, die Obama zu einer Lateinamerikareise nutze. Mitte Mai lade er dann die G 8 nach Camp David ein, um sich direkt vor dem Nato-Gipfel in Chicago „eng abzustimmen“. Der G-8-Gipfel sei zudem das erste Treffen mit Wladimir Putin als neuem Präsidenten. Der G-20-Gipfel in Mexiko im Juni sei wohl „die letzte Auslandsreise vor der Wahl“ am 6. November. Danach dominiere der Wahlkampf.

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