Politik : Präsident Putin holt vor allem Vertraute aus seiner Geheimdienstzeit ins Kabinett

Elke Windisch

Jetzt nimmt Gestalt an, was Demokraten seit dem Machtantritt Wladimir Putins für Russland befürchteten: Die unumschränkte Herrschaft der Geheimdienste, der Nachfolgeorganisationen des KGB, aus dem Putins Karriere hervorging. Endgültig festgezurrt wurde das Projekt offenbar ausgerechnet in Sotschi, Russlands Schicki-Micki-Kurort am Schwarzen Meer. Dort urlaubt auch Putin bis zur Amtseinführung am Sonntag. Der gegenwärtige Dauerregen stört ihn nicht: In der Abgeschiedenheit der exklusiven Residenz fallen definitive Entscheidungen zu Strukturen und personeller Zusammensetzung der neuen Regierung.

Schon am kommenden Mittwoch dürfte Putin die Duma ersuchen, Michail Kasjanow, gegenwärtig Vizepremier und Finanzminister als neuen Premier zu bestätigen. Als erster und künftig einziger Vizepremier wird dessen Stellvertreter, Alexej Kudrin, gehandelt. Er soll künftig auch für die Erfüllung des Haushalts verantwortlich sein, dazu wird ihm das Finanzministerium direkt unterstellt. Neben Kudrin will Putin vier weitere Stellvertreter berufen: Für den Agrarsektor den bisherigen Minister, Alexej Gordejew, für Wissenschaft und Forschung Leonid Reiman und für Wirtschaftspolitik den bislang für die Rüstungsindustrie zuständigen Ilja Klebanow. Reiman, Klebanow und Matwijenko gehören zur St. Petersburger Landsmannschaft Putins. Aus eben diesem Stall kommt auch der deutschstämmige German Gref, der lange als Favorit für den Posten des Wirtschaftsministers galt. Jetzt favorisieren Beobachter eher Radikalreformer Andrej Illarionow, den Putin Anfang April zu seinem Wirtschaftsberater ernannte. Sehr wahrscheinlich ist auch die Neubesetzung in den Ressorts Finanzen und Inneres. Die Mehrheit der gegenwärtigen Ministerriege dürfte ihre Posten jedoch behalten.

"Erst eine provisorische Regierung"

Insider sprechen dennoch von einer provisorischen Regierung, die sich höchstens bis Herbst halten kann. Dann dürfte Kasjanow dem Mann Platz machen müssen, den Putin schon jetzt favorisiert - Sergej Iwanow, Sekretär des nationalen Sicherheitsrates und altgedienter Geheimdienstler wie Putin selbst. Diese Fraktion stellt innerhalb der keineswegs homogenen Petersburger Hausmacht Putins die mit Abstand größte und einflussreichste Fraktion. Ihre Exponenten bezeichnete die kritische Tageszeitung "Sewodnja" bereits als "eiserne Reserve Putins für eine Notstandsregierung". Deren Minister, wähnt auch "Kommersant", würden zu "bloßen Erfüllungsgehilfen des Präsidenten" degradiert. Dass dieser beim Ausmisten des von Boris Jelzin ererbten Augiasstalls die nach Meinung vieler unvermeidbare Rosskur auf Herbst verschiebt, hat vor allem taktische Gründe. Geheimdienstler Iwanow und dessen Trupp dürften kaum in der Lage sein, den Internationalen Währungsfond (IWF) und den Pariser Club - das Interessenkartell der Gläubigerstaaten - für sich einzunehmen. Von Ersterem erwartet Moskau neue Kredite, von Letzterem weitere Umschuldungen. Beides ist Voraussetzung für die Bedienung der Auslandsschulden, die Putin zur Priorität erklärt hat. Eine Aufgabe, an der Kasjanow scheitern muss: Wenn überhaupt, werden die US-Dollars nicht vor Jahresende fließen.

Im Herbst droht neue Zahlungskrise

Schon im Herbst aber droht eine neue Zahlungskrise: Die Ölpreise, wichtigste Einnahmequelle des russischen Haushalts, fallen und der Synergieeffekt der Rubelabwertung von August 98 hat sich totgelaufen. Möglich, dass Kasjanow aus Gründen der Imagepflege nominell auch die dann fälligeNotstandsregierung dirigiert. Die Partitur dürften ihm allerdings Iwanow und das reorganisierte Präsidentenamt schreiben.

"Kommersant" machte bereits Schlagzeilen mit einem Dokument aus der Kreml-Administration, das der Redaktion zugespielt wurde. Demzufolge soll die Behörde die "reale Kontrolle über alle politischen Prozesse in Russland" übernehmen und auf "staatliche wie nichtstaatliche Strukturen einwirken, damit die Entscheidungen des Präsidenten umgesetzt werden". Dazu bestehe die "strategische Notwendigkeit", die Geheimdienste in die Tätigkeit des Amtes miteinzubinden. Konkrete Maßnahmen für ein Roll back der "ohnehin nur begrenzten Demokratie", behauptet das Blatt, seien bereits ausgearbeitet.

Welche genau, verschweigt das Blatt bisher. Nur vage ist von einem Maßnahmekatalog die Rede, mit dem Duma-Abgeordnete, die Provinzfürsten aber auch Journalisten gezielt beeinflusst und auf Linie getrimmt werden sollen. Ziel der Pläne, so fährt das Blatt fort, sei es, aus dem Präsidentenamt, vor allem aber aus einer noch zu bildenden "politischen Hauptabteilung" ein "hoch effektives politisches Kontrollorgan" für die gesamte Gesellschaft zu machen. Sie soll auch darüber wachen, dass die Regierung sich allein auf Wirtschaft konzentriert und politisch keinen Schritt vom Pfade soldatischer Grundtugenden wie bedingungslosem Gehorsam abweicht. Putin sei ein Pragmatiker, für den Effektivität vor moralischen Skrupeln rangiere. Dennoch sei "erschütternd", mit welcher Unverfrorenheit er sich zum Polizeistaat bekenne. Zwar gehört "Kommersant" Multimilliardär Boris Beresowski, dem Vermögensbrater des Jelzin-Clans, der beim gegenwärtigen Kampf um Einfluss auf Putin immer mehr an Boden verliert. Am Wahrheitsgehalt des Artikels zweifeln jedoch selbst Skeptiker nicht. Putin, so der renommierte Politikwissenschftler Andrej Pjontkowski, habe aus seiner "etatistischen Weltanschauung" nie einen Hehl gemacht. Der Artikel sei als Testballon für die öffentliche Meinung gedacht. Die reagierte bisher mit Schweigen.

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