Politik: Präsident Putin prüft Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen

Die russische Regierung hat dem tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow Gespräche unter der Bedingung angeboten, dass die Rebellen kapitulieren. Die Voraussetzungen für eine Kontaktaufnahme mit dem derzeit per Haftbefehl gesuchten Maschadow seien "die volle Einstellung des Widerstandes, die Entwaffnung und Auslieferung der wichtigsten Banditen" sagte der für Tschetschenien zuständige Kremlsprecher Sergej Jastrschembski am Freitag. Zugleich betonte er, dass das Strafverfahren gegen Maschadow weiterhin wirksam sei.

Der russische Staatsschutz FSB hat nach eigenen Angaben einen engen Vertrauten des tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow gefasst. Stabschef Brigadegeneral Apti Batalow sei in einem Sondereinsatz am Donnerstag in Schali festgenommen worden, erklärte der russische Inlandsgeheimdienst am Freitag. Er sei in das Moskauer Lefortowo-Gefängnis gebracht worden, wo er zu seiner Rolle im Tschetschenienkrieg befragt werde.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat inzwischen eine gründliche Untersuchung zu Berichten über Menschenrechtsverletzungen russischer Soldaten in Tschetschenien angekündigt. Dies erklärte er nach einem Treffen mit der Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der österreichischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, in Moskau. Am gestrigen Freitag ist Ferrero-Waldner nach Tschetschenien gereist. Putin hat der OSZE-Vorsitzenden zugesagt, dass die OSZE-Mission, die vor zwei Jahren nach Moskau ausgelagert worden war, nach Tschetschenien zurückkehren darf.