Politik: Präsident Stojanow will Milosevics Diktatur mit einem "Gürtel der Prosperität" einkreisen

Die Blöcke 5 und 6 des umstrittenen bulgarischen Atomkraftwerks Kosloduj werden von einem internationalen Konsortium unter Führung der Firma Siemens modernisiert. Das sagte Bulgariens Präsident Petar Stojanow dem "Tagesspiegel" in Berlin. Die Schließung der ältesten vier Blöcke zwischen 2003 und 2006 sowie die Modernisierung der verbleibenden Reaktoren wegen Sicherheitsbedenken ist eine Bedingung der EU für Bulgariens EU-Beitritt.

Kosloduj ist mit veralteter russischer Atomtechnik ausgerüstet, allerdings nicht mit dem Reaktortyp, der den GAU in Tschernobyl ausgelöst hatte. Am Montag hatte Stojanow im Rahmen seines dreitägigen Deutschlandbesuchs in München auch die Firma Siemens besucht. Am Dienstag hatte die EU-Kommission dann ein Darlehen von 212,5 Millionen Euro (rund 425 Millionen Mark) für die Modernisierung von Kosloduj gebilligt. "Die Vereinbarung mit der EU über die teilweise Schließung und teilweise Modernisierung von Kosloduj war der Eckstein für die Einladung an Bulgarien zu Beitrittsverhandlungen", betonte Stojanow.

In einem Vortrag über die Bedeutung des Balkan für Europa vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hatte Stojanow am Dienstagabend in Berlin gefordert, Slobodan Milosevics Diktatur in Serbien durch "einen Gürtel der Prosperität" einzukreisen. Mit Parolen könne Milosevic nicht gestürzt werden - wohl aber, wenn die serbischen Bürger in allen Nachbarländern den Aufschwung sehen und daheim der Strom rationiert sei und die Brotpreise steigen, argumentierte der 47-Jährige in fließendem Deutsch. Die Isolierungsstrategie habe schon im Kosovo-Konflikt funktioniert. Serbiens Nachbarn hätten die Nato-Aktion unterstützt und so den "Sicherheitsring" um Milosevic geschlossen. Mit dem Stabilitätspakt für den Balkan und der Erweiterungspolitik könne die EU erreichen, dass Serbien auf beiden Seiten von Europa eingegrenzt werde.

Stojanow appellierte an die Schengen-Staaten, die Visumspflicht für bulgarische Bürger aufzuheben, wie dies die EU-Kommission kürzlich angeregt hatte.

cvm