• Präsident Thabo Mbeki steht vor seiner ersten Bewährungsprobe - dem größten Arbeitskampf seit dem Ende der Apartheid

Politik : Präsident Thabo Mbeki steht vor seiner ersten Bewährungsprobe - dem größten Arbeitskampf seit dem Ende der Apartheid

Wolfgang Drechsler

Knapp ein Vierteljahr nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten von Südafrika steht Thabo Mbeki, der Nachfolger von Nelson Mandela, vor seiner ersten Bewährungsprobe. Grund dafür sind die jüngsten Streiks im Arbeitssektor. Nachdem Mbekis Regierung in der letzten Woche die Tarifverhandlungen mit den zwölf Gewerkschaften im öffentlichen Dienst abbrach und einseitig Lohnerhöhungen unter der Inflationsrate verkündete, legten am Dienstag mehrere Zehntausend Staatsbeamte, darunter Lehrer, Krankenschwestern, Rechtspfleger und auch Polizisten, für einige Stunden die Arbeit nieder. Bei dem Warnstreik handelt es sich um den bislang größten Streik im öffentlichen Dienst seit dem Ende der Apartheid vor fünf Jahren. Auch viele weiße Angestellte, die unter dem Apartheidregime am besten bezahlt worden waren, sagte ihre Teilnahme an dem Protest zu.

Nach eigenen Angaben wollten die Gewerkschaften mit der Aktion ihren Unmut über die unnachgiebige Vorgehensweise der Regierung bei den Lohnverhandlungen bekunden. Eine Reihe von Gewerkschaftssprechern erklärten, sie fühlten sich angesichts des autoritären Vorgehens der Regierung stark an die Zeit der weißen Minderheitsherrschaft am Kap erinnert. Für den Fall, dass die Regierung nicht unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückkehrt, haben die Gewerkschaften einen Generalstreik angedroht. Darüber soll am Freitag beraten werden.

Die Regierung hat ihrerseits klargemacht, dass sie nur Geld ausgeben könne, das sie auch eingenommen habe. Zudem macht sie geltend, dass sich der Anteil der Löhne und Gehälter an den Gesamtausgaben im öffentlichen Dienst in den letzten fünf Jahren bereits von 37 Prozent auf 52 Prozent unverhältnismässig stark erhöht hat. Damit stehe immer weniger Geld für andere Zwecke zur Verfügung, wie etwa den Bau von Klinken, Schulen und Strassen.

Der Streik erhält noch dadurch eine pikante Note, dass den regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) eine formale politische Allianz mit dem Gewerkschaftsbund Cosatu und der Kommunistischen Partei (SACP) verbindet. Die Forderung der Regierung nach Lohnzurückhaltung hat innerhalb des Dreigestirns bereits zu erheblichen Spannungen geführt. Erst in der letzten Woche attackierte der ANC seine beiden Verbündeten wegen deren Kritik an der Privatisierung maroder Staatfirmen und bezichtigte sie der Disloyalität. Allerdings gilt ein Auseinanderbrechen der Allianz zum gegenwärtigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich. Der in dem Bündnis als Seniorpartner fungierende ANC hat nicht vergessen, dass die Gewerkschaften ihm erst vor einem Vierteljahr bei der zweiten Post-Apartheid-Wahl mit ihrer straffen Organisation zu einem überwältigenden Sieg verhalfen.

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