• Präsident Wahid hat saubere Politik in Aussicht gestellt - er will Unruheprovinzen Autonomie gewähren

Politik : Präsident Wahid hat saubere Politik in Aussicht gestellt - er will Unruheprovinzen Autonomie gewähren

Indonesiens neuer Präsident Abdurrahman Wahid hat eine "saubere" Politik seiner Regierung versprochen. Zudem forderte der in der vergangenen Woche zum Staatsoberhaupt gewählte Moslemführer die Kabinettsmitglieder auf, ein "einfaches und ehrliches Leben" zu führen. "Dies ist wichtig, um das internationale Vertrauen und das der Geschäftswelt zu erhalten", sagte Wahid bei der Vereidigung des Kabinetts am Freitag in Jakarta.

Wahid kündigte ferner an, dass Kabinettsmitglieder, die - aus welchem Grunde auch immer - in einem Gerichtsverfahren belangt würden, ihren Ministerposten unverzüglich räumen müssten. Gegen Regierungsmitglieder seiner Vorgänger Suharto und Habibie waren massive Vorwürfe wegen Amtsmissbrauchs erhoben worden.

Im Gegensatz zur Vergangenheit wurde die Zusammensetzung der neuen Regierung nicht vom Präsidenten allein bestimmt. Wahid betonte, er habe gemeinsam mit Vizepräsidentin Megawati, den beiden Kammern des Parlaments und dem scheidenden Generalstabschef Wiranto die Kabinettsliste festgelegt. Daher stehe die Regierung unter der gemeinsamen moralischen Verantwortung aller Beteiligten. Mit Ex-Bildungsminister Sudarso ist erstmals seit Jahrzehnten wieder ein Zivilist zum Verteidigungsminister ernannt worden. Sein Vorgänger General Wiranto wurde auch als Generalstabchef abgelöst, blieb aber als Sicherheitsminister im Kabinett.

Unterdessen demonstrierten in Jakarta erneut mehr als tausend Ministeriumsmitarbeiter gegen die Auflösung einzelner Ministerien. In der Unruheprovinz Aceh forderten mehrere zehntausend Demonstranten ein Referendum über die Unabhängigkeit von Indonesien. Die neue indonesische Regierung will den Unruheprovinzen Aceh und Irian Jaya (Westpapua) einen Autonomiestatus gewähren. Präsident Wahid erkenne damit die Notwendigkeit an, erste Schritte gegen den drohenden Zerfall des weltweit größten Inselreiches einzuleiten, berichtete die Nachrichtenagentur IPS. Ein Experten-Team der Weltbank traf derweil in Ost-Timor ein, um dort einen Plan für den Wiederaufbau der zerstörten ehemaligen portugiesischen Kolonie aufzustellen. Nach der bisher von humanitären Organisationen in Ost-Timor geleisteten ersten Hilfe sei jetzt der Übergang zu Entwicklungshilfe wichtig, sagte Klaus Rohland von der Weltbank. Er leitet die 40-köpfige Delegation, zu der auch Sachverständige des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehören.

Die Vereinten Nationen haben am Donnerstag in Jakarta und in Genf einen Spendenappell für Ost-Timor veröffentlicht. Danach brauchen die UN für die dortige humanitäre Hilfe zunächst 199 Millionen Dollar (190 Millionen Euro). Mit dem Geld soll die Versorgung der Menschen in Ost-Timor bis Mitte 2000 sichergestellt werden. In Jakarta sagte am Freitag UN-Vertreter Ross Mountain, etwa 70 Prozent aller Privathäuser, Schulen, Amtsgebäude und anderer öffentlicher Einrichtungen in Ost-Timor seien zerstört.

Inzwischen wurde bekannt, dass die letzten indonesischen Soldaten in den nächsten Tagen Ost-Timor verlassen sollen. Ein Sprecher der internationalen Schutztruppe Interfet sagte am Freitag in Dili, der Abzug könnte bis Sonntag abgeschlossen sein.

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