Politik: Präsident Wahid weist Gerüchte über bevorstehenden Putsch zurück - General Wiranto will nicht zurücktreten

Indonesiens Ex-Militärchef Wiranto hat auch am Mittwoch einen Rücktritt abgelehnt. Er widersetzte sich damit der Forderung von Präsident Abdurrahman Wahid. Wahid hatte den General zu diesem Schritt gedrängt, nachdem Wiranto in einem Untersuchungsbericht für die Terrorwelle in Ost-Timor mitverantwortlich gemacht worden war. Der Minister für Menschenrechtsfragen, Hasballah Saad, sagte in Jakarta, Wiranto wünsche zunächst ein persönliches Treffen mit dem Präsidenten, der sich zurzeit in Europa aufhält.

Eine Untersuchungskommission, die die Gewalttaten nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Ost-Timor untersuchte, hat Wiranto und fünf weitere Generäle auf eine Liste von insgesamt 40 Personen gesetzt, gegen die ermittelt werden soll. Wiranto, der als Verteidigungsminister im September 1999 für die Sicherheit der indonesischen Provinz Ost-Timor verantwortlich war, hatte dazu erklärt, die Kommission habe die Stellungnahmen des Militärs zu den Vorfällen nicht berücksichtigt. Deshalb werde er auch nicht zurücktreten.

Präsident Wahid, der bei seinem Bemühen um die Schaffung demokratischer Verhältnisse in Indonesien internationale Unterstützung genießt, bezeichnete Gerüchte über Putschabsichten der belasteten Militärs als unbegründet. Es gebe weder Hassreaktionen noch bestehe Grund zur Angst vor einem Umsturz, sagte er in London. Dem pflichtete auch der Anführer der Osttimorer Unabhängigkeitsbewegung, Jose Ramos-Horta, bei. Für einen Staatsstreich der Militärs in Indonesien gebe es keine Unterstützung, Millionen Menschen würden dagegen auf die Straße gehen, sagte Ramos-Horta.