Politik : Präsident Wahid wirbt für Rechtsstaatlichkeit, Ehrlichkeit und Transparenz

Michael Streck

Ein gewaltiges Experiment hat begonnen. Gelingt es gleichzeitig, dass an sich schon schwer zu regierende Land mit 200 Millionen Menschen, 7000 bewohnten Inseln und 300 Sprachen zusammen zu halten, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden sowie den Einfluss des Militärs zu reduzieren? Erwartungen, Hoffnung und Skepsis liegen dicht beieinander.

Präsident Wahid und sein neuer Außenminister Shihab werden nicht müde, den Übergang zur Demokratie glaubhaft zu machen und für ihre neue Politik der Transparenz, Ehrlichkeit und Rechtstaatlichkeit zu werben. Indonesien könne zu einem Modell werden, von dessen Fehlern die Welt lernen kann, sagte kürzlich der Außenminister. Es sei sein Traum, so Alwi, ein neues Indonesien zu repräsentieren, in dem das Recht regiere und sich eine zivile Gesellschaft entwickeln könne.

Jenseits der Beschwörungsformeln wird die Regierung aber daran gemessen, welche Reformen sie auf den Weg bringt. Trotz hoffnungsvoller Signale sei es verfrüht, bereits jetzt von einer Erfolgsgeschichte zu sprechen, erklärt Rüdiger Machetzki vom Institut für Asienkunde in Hamburg. Vordringlichste Aufgabe sei es, betont er, den Demokratisierungsprozess durch Wirtschaftswachstum zu stützen, damit es nicht erneut zu sozialen Unruhen und Anarchie kommt.

Aus diesem Grund hat Präsident Wahid die Lösung der wirtschaftlichen Probleme zur Chefsache erklärt. Dennoch sei derzeit völlig unklar, ob sich die Situation rasch verbessern werde, meint Machetzki. Während die ökonomische Entwicklung in Thailand oder Malaysia wieder deutlichen Schwung bekommen hat, bleibt Indonesien Schlusslicht in Südostasien. Den Nachweis, dass das Finanzsystem reformiert, Korruption und Vetternwirtschaft bekämpft werden könne, müsse das Land erst noch erbringen.

Auf schnelle wirtschaftliche Erfolge komme es aber vielen Indonesiern nicht an, entgegnet der in Köln lebende indonesische Journalist Hendra Pasuhuk. Sie hätten ein enormes Geduldspotential entwickelt, was Veränderungen und ihre persönliche soziale Situation anbetrifft. Natürlich müssten die Leute etwas zu essen haben, aber wichtig sei ihnen - nach all den Wirren der letzten Monate - politische Stabilität. Die ist nach Ansicht von Pasuhuk keineswegs sicher. Noch immer könne die Situation umschlagen, noch sei das Militär dazu in der Lage.

Der Umgang mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region Aceh in Nord-Sumatra könnte zum ersten Testfall der Regierung Wahid werden. Bis in die jüngste Vergangenheit hat hier die Armee den Freiheitswillen unterdrückt. Anders als im Fall Ost-Timor werden die Widerstände in Regierung und Militärführung gegen eine Unabhängigkeit groß sein, denn Aceh ist rohstoffreich, und die Straße von Malakka zwischen Singapur und Sumatra gehört zu den wichtigsten Seerouten der Welt.

Im indonesischen Parlament zeichnet sich schon Widerstand gegen ein Unabhängigkeits-Referendum für Aceh ab. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Tandjung, sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur Antara zufolge, die große Mehrheit der 500 Mitglieder lehne eine Volksabstimmung ab. Unterdessen schickte Präsident Wahid Menschenrechtsminister Saad zu einer dringenden Beurteilung der Lage nach Aceh.

Pasuhuk glaubt, dass Aceh in letzter Konsequenz auf die staatliche Autonomie verzichten könnte, wenn die Menschen das Gefühl hätten, in ihrem Selbstbestimmungsrecht wirklich ernst genommen zu werden. Zudem müsste die Armee für ihre Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Die Indonesier wollten endlich, dass Unrecht rechtsstaatlich verfolgt und untersucht werde, betont er.

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