Präsidenten-Rede : Medwedew will Raketen in Kaliningrad stationieren

Präsident Medwedew hat seine erste Rede zur Lage der Nation gehalten. Und er kündigt einen harten außenpolitischen Kurs gegenüber dem Westen an. Darüber hinaus fordert er eine radikale Reform des Weltfinanzsystems. Auch in Russland will er einiges verändern.

Dmitri Medwedew
Dmitri Medwedew möchte die Amtszeit des Präsidenten verlängern. -Foto: dpa

Moskau Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Tag des Wahlsiegs des künftigen US-Präsidenten Barack Obama einen harten außenpolitischen Kurs Moskaus angekündigt. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation bekräftigte der Kremlchef am Mittwoch, dass Russland "Iskander"-Kurzstreckenraketen bei der Stadt Kaliningrad (Königsberg) zwischen den NATO-Staaten Polen und Litauen stationieren werde. Dies sei eine Reaktion auf den geplanten US-Raketenschild in Mitteleuropa. In der Rede, deren Schwerpunkt auf der angestrebten Demokratisierung Russlands lag, gab Medwedew den USA eine Mitverantwortung für den Krieg gegen Georgien. Moskau werde aber im Kaukasus nicht nachgeben.

Als Antwort auf das in Polen und Tschechien vorgesehene US-Raketensystem rückte Medwedew vom geplanten Abbau dreier Regimenter einer Raketendivision nahe Moskau ab und kündigte auch die Stationierung von Störsendern an. Russland habe den USA wiederholt vergeblich die Zusammenarbeit angeboten, kritisierte er. Allerdings lasse sich Moskau trotz einer "zügellosen NATO-Erweiterung" nicht in ein neues Wettrüsten locken. Ein westlicher Experte nannte die angekündigte "Iskander"-Stationierung "nicht überraschend". Drei Monate nach dem Georgien-Krieg warf Medwedew der scheidenden US-Regierung von George W. Bush vor, das Blutvergießen mit einer "hochnäsigen" Politik sowie "einseitigen Entscheidungen" mitverschuldet zu haben.

Reform des Weltfinanzsystems

Vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise forderte der Kremlchef eine radikale Reform des Weltfinanzsystems. Russland sei zur Zusammenarbeit mit den USA, der Europäischen Union und den Bric-Schwellenländern Brasilien, Indien und China bereit. Russland werde gestärkt aus der Krise hervorgehen, meinte Medwedew während der rund eineinhalbstündigen Ansprache im Kreml, die vom Staatsfernsehen live übertragen wurde.

Innenpolitisch schlug er eine Verlängerung der Amtszeit des Staatsoberhauptes von vier auf sechs Jahre vor. "Es geht nicht um eine Reform der Verfassung, sondern nur um eine Korrektur." Auch die Legislaturperiode des Parlaments solle von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Die Kremlpartei Geeintes Russland kann mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit in der Staatsduma die Verfassung ändern. Außerdem forderte Medwedew vor etwa 1000 Politikern, Unternehmern, Geistlichen und Repräsentanten des öffentlichen Lebens, dass auch kleinere Parteien künftig über eine Änderung des Wahlgesetzes im Parlament vertreten sein sollen.

Medwedew: Korruption ist großes Problem

Als zwei der größten Probleme im gegenwärtigen Russland bezeichnete Medwedew die Korruption und die Bürokratie. Es sei bedauerlich, dass die Bürokratie Angst einjage - "sowohl der Justiz und den Medien als auch dem freien Bürger". An der Veranstaltung im Großen Kremlpalast nahm auch Medwedews Vorgänger teil, der jetzige Regierungschef Wladimir Putin. (bai/dpa)

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