Präsidentenamt : Beck verteidigt Kandidatur von Schwan

SPD-Chef Kurt Beck verwehrt sich gegen den Vorwurf der CDU, die Nominierung von Gesine Schwan für das Bundespräsidentenamt sei eine Annäherung an die Linke. Aus der Union gab es derweil aber auch Lob für die Gegenkandidatin von Horst Köhler.

Manfred Rey[ddp]
Kurt Beck
SPD-Chef Kurt Beck. -Foto: dpa

SPD-Chef Kurt Beck verteidigt die Nominierung der Hochschulprofessorin Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten gegen Kritik der Union. Es stehe nirgendwo im Koalitionsvertrag geschrieben, dass die Regierungspartner gemeinsam einen Bundespräsidenten wählen müssten, sagte Beck am Montagabend und wies Deutungen zurück, nach denen die Nominierung Schwans eine Annäherung an die Linke signalisiere. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warf der SPD Wortbruch vor.

Beck betonte, ein Sozialdemokrat werde sich auch nach der Bundestagswahl 2009 nicht von der Linken wählen lassen. In der Bundesversammlung werde aber auch um Delegierte anderer Parteien geworben. Die Gegenkandidatur zu Amtsinhaber Horst Köhler könne die Diskussion in Deutschland beleben und neue Impulse setzen, sagte er.

Bosbach setzt auf die Grünen

Bosbach argumentierte dagegen, er habe grundsätzlich nichts gegen eine Gegenkandidatur, "aber selbstverständlich ist das ein Wortbruch." Die SPD habe eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene ausgeschlossen, aber die Bundesversammlung sei "ganz klar die Bundesebene und kein Kommunalparlament". Bosbach setzt bei der Wiederwahl Köhlers nun auf die Grünen. Die seien "sehr selbstständig und sehr selbstbewusst. Ich glaube nicht, dass sich alle Grünen so ohne weiteres von Rot-Rot vereinnahmen lassen", sagte er.

Grünen-Vize-Fraktionschefin Bärbel Höhn stellte sich aber bereits hinter Schwan. Sie habe beim vergangenen Mal gute Gründe gehabt, Schwan zu wählen. Diese bestünden auch weiterhin. "Ich glaube, dass das viele bei den Grünen so sehen", hob sie hervor.

Rüttgers sieht Spaltung bei SPD

Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) erwies sich die SPD mit der Nominierung einen "Bärendienst". Die Kandidatur Schwans habe nur eine Chance, wenn sie von den Linken unterstützt werde. Dafür aber müsse Beck deren Bedingungen erfüllen. Zudem hätten sich mit der Kandidaten-Entscheidung die Machtverhältnisse in der SPD verändert. SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles habe Beck "am Nasenring durch die Arena" geführt. Dies werde die Spaltungstendenzen innerhalb der SPD verstärken, sagte Rüttgers.

Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft wies derweil den Vorwurf des Wortbruchs zurück. "Wir haben niemals Horst Köhler das Wort gegeben. Keiner aus unserer Führungsriege hat das bis heute getan", sagte sie.

SPD-Parteivorstandsmitglied Wolfgang Thierse warf der CDU vor, sie strebe eine "Rote-Socken-Kampagne" an. "Das macht sie seit 1990 immer wieder so", sagte Thierse. Es sei aber "Ausdruck sozialdemokratischen Selbstbewusstseins, dass eine große Volkspartei eine eigene Kandidatin aufstellt und unterstützt".

Die frühere Unions-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Dagmar Schipanski (CDU), lobte Schwan. "Ich kenne Frau Schwan persönlich und schätze sie sehr", sagte Schipanski und fügte an: "Ich denke, dass sie die Qualifikation für dieses Amt mitbringt." Die heutige Präsidentin des Thüringer Landtags unterlag 1999 in der Bundesversammlung gegen den damaligen SPD-Kandidaten Johannes Rau.

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