Präsidentenfrage : Union: Wir versuchen was zu tun

Über die Präsidentenfrage hat die Unionsfraktion gar nicht mehr debattieren mögen, über die Diäten-Pleite sowieso nicht – aber der angestaute Ärger war da, und so hat er sich an anderer Stelle entladen. Thema: Steuern.

Berlin – Die Abgeordneten von CDU und CSU haben am Dienstagnachmittag mehr als zwei Stunden lang hitzig über die eigene Steuerpolitik diskutiert, und die weit überwiegende Zahl der Redner war sich einig: Der Plan der CDU-Spitze, auf den Sparkurs zu pochen und erst für die nächste Wahlperiode eine Steuerreform zu versprechen, reicht nicht aus. „Die Sehnsucht nach Entlastungen, die nicht nur versprochen werden, ist groß“, resümierte später ein Mitglied der Fraktionsspitze.

Zwar mahnten einige Redner zur Vorsicht. Man könne mit Haushaltskonsolidierung keine Wahlen gewinnen, warnte etwa der für Finanzen zuständige Fraktionsvize Michael Meister, aber man könne sehr wohl Wahlen damit verlieren, wenn man das Ziel plötzlich aufgeben würde. Doch solche Einwände beeindruckten die Kritiker nicht. Konsolidierung gut und richtig – aber die CDU dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass sie als einzige Partei der großen Koalition plötzlich nichts mehr von Steuersenkung wissen wolle, lautete ein breiter Tenor. Und ein anderer: Die ganze Zeit über werde von Wohltaten für Leistungsempfänger geredet – die Union müsse sich endlich für die Leistungsträger stark machen.

War diese Debatte schon ungewöhnlich genug, kam das Ende einer kleinen Sensation gleich: Angela Merkel hat nicht nur ein zweites Mal das Wort ergriffen, was sie sonst nicht tut. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hat den Kritikern der amtlichen CDU-Linie auch angeboten, mit ihnen gemeinsam die Frage einer Steuersenkung in dieser Wahlperiode noch einmal zu bereden. Sobald der Bundeshaushalt intern steht – aber noch vor dem Kabinettsbeschluss – will Merkel mit Mittelstands- und Arbeitnehmergruppe reden, ob und gegebenenfalls wie viel Luft noch im Etat ist für einen Entlastungsschritt im Jahr 2009.

Dass diese Zusage mehr ist als ein Lippenbekenntnis, um die erhitzten Gemüter zu beruhigen, bezweifelt mancher. Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel rechnen sich Merkels Bemühenszusage als Erfolg an. Man könne jetzt den Wähler zumindest wieder sagen: „Wir versuchen was für euch zu tun.“ bib

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