Politik: Präsidentenpartei gewinnt Wahlen in Montenegro

Belgrad. Nach Monaten der politischen Krise in Montenegro hat die Regierungskoalition von Präsident Milo Djukanovic bei den Parlamentswahlen ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. Seine „Demokratische Liste für ein europäisches Montenegro“ gewann nach Hochrechnungen des unabhängigen Zentrums für Wahlen und Demokratie (Cesid) am Sonntag vermutlich sogar 39 der insgesamt 75 Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit in der kleinen jugoslawischen Teilrepublik.

Djukanovic präsentierte sich als strahlender Sieger. „Schon morgen werden wir damit beginnen, eine demokratische, europäische Regierung zu bilden“, sagte er in der Nacht zum Montag, bevor er in der Hauptstadt Podgorica den Wahlsieg mit einem Feuerwerk feiern ließ. Djukanovic sprach von einem „großen Sieg des freien, demokratischen und europäischen Montenegro“ und kündigte vor Tausenden jubelnder Anhänger in Podgorica einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung und die Bekämpfung der Armut an. Der pro-jugoslawische Block von Predrag Bulatovic räumte hingegen seine Niederlage ein, er kam nur auf 30 Sitze. Die Liberalen erreichten nur vier Sitze, insgesamt zwei Mandate erhielt eine Koalition von Albanerparteien. Die Wahlbeteiligung war mit 78 Prozent sehr hoch.

Die Wahlkommission verschob die Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses auf den späten Montagabend. Bei der Stimmauszählung wurde noch mit Spannung darauf gewartet, ob die rechtsextreme „Patriotische Koalition“ den Sprung über die Drei-Prozent-Marke schaffen würde. Sollte das der Fall sein, könnte das nach Einschätzung von Wahlbeobachtern die großen Parteien noch ein oder zwei Parlamentsmandate kosten.

Die Wahlen galten als Test für die Popularität Djukanovics. Der Präsident hatte unter Druck der Europäischen Union im Frühjahr eine geplante Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Montenegros um drei Jahre vertagt. Im Gegensatz dazu hatte er der Mitarbeit in einem neuen, losen Staatenbund mit der anderen jugoslawischen Teilrepublik Serbien zugestimmt. Aus Protest entzog der nach Unabhängigkeit strebende Liberale Bund der Regierung daraufhin seine Unterstützung und ging mit dem Djukanovic-Gegner, dem pro-jugoslawischen Block von Bulatovic, ein oppositionelles Zweckbündnis ein. Dieser Schritt hatte die vorgezogenen Wahlen notwendig gemacht, da das Zweckbündnis in der Folge alle Gesetzesvorhaben blockiert hatte.

„Es ist klar, dass Montenegro nach einer langen Phase der Instabilität jetzt eine stabile Regierung bekommt“, sagte der politische Analyst Srdjan Darmanovic in Podgorica dem Belgrader Radiosender B92. Westliche Diplomaten zeigten sich nun gespannt, wie sich der Wahlsieg auf die Mitwirkung Montenegros an dem Verfassungsentwurf für den neuen Staatenbund auswirken wird. „Montenegro bleibt ein schwieriger Verhandlungspartner“, sagt ein Diplomat aus der EU in Belgrad. Zwar könne man jetzt auf stabile politische Verhältnisse hoffen. Doch dass der Präsident sich entsprechend den Vorstellungen Brüssels verhält, der Meinung sind offenbar wenige. Denn Djukanovic muss sich bald wieder vor den Montenegrinern profilieren: Am 22. Dezember sind Präsidentenwahlen.

Gemma Pörzgen