Präsidentenwahl: "Frontalangriff auf die Koalition"

Die SPD-Spitze will heute die Hochschul- Professorin Gesine Schwan offiziell zum zweiten Mal als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominieren. Die 65-Jährige soll gegen Horst Köhler antreten. Der Bundespräsident hatte in der vergangenen Woche angekündigt, er werde in der Bundesversammlung am 23. Mai 2009 für eine zweite Amtszeit kandidieren. 2004 hatte sich Köhler knapp gegen Schwan durchgesetzt. Derzeit ist unklar, ob er im kommenden Jahr erneut eine Mehrheit bekommen könnte.

In den vergangenen Tagen hatte es massive Kritik aus der Union und anderen Parteien an den SPD-Plänen zur Aufstellung von Schwan gegeben. Die Union warf ihrem Partner in der großen Koalition vor, mit der Gegenkandidatin den Boden für ein Bündnis mit der Linken im Bund zu bereiten. Führende SPD-Politiker wiesen dies strikt zurück.

SPD: Kritik ist Ablenkungsmanöver

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Sonntag im ZDF, die Präsidenten-Debatte müsse "raus aus dieser Zipfelmützenbetrachtung nach Parteifarben". Es gehe darum, wer jenseits der politischen Lager die besten gesellschaftspolitischen Anstöße geben könne. Er rechne damit, dass es am Montag in der SPD-Spitze "breite Unterstützung geben wird für eine eigene Kandidatur und damit für Gesine Schwan".

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, nannte die Unionskritik im "Kölner Stadt-Anzeiger" "besorgniserregend niveaulos". Schwan sei eine "glänzende Besetzung". Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Zeitung, Schwan habe gute Chancen, das Rennen zu machen. Deshalb mit der Aufkündigung der Koalition zu drohen, sei mehr als lächerlich. "Selbstbewusstsein sieht anders aus." Jörg Tauss, Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, die Union mache sich "mit ihrem Gemäkel lächerlich und will lediglich von der Führungsschwäche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablenken.

Schwan braucht die Stimmen der Linken

Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte der "Passauer Neuen Presse" dagegen, wenn die SPD Schwan aufstelle, sei dies "ein Frontalangriff gegen die Koalition". Dann müsse auch über ein Ende des Bündnisses diskutiert werden. Schwans Nominierung "wäre ein Signal, mit dem die Koalition nicht leben kann. Wir können dann nicht zur Tagesordnung übergehen."

Die Bundesversammlung kommt am 23. Mai 2009 zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten zusammen. Vier Monate später findet die Bundestagswahl statt. Schwan kann sich nur Hoffnungen auf das Amt machen, wenn sie die Unterstützung von Grünen und Linken bekommt. Derzeit haben Union und FDP, die für eine weitere Amtszeit von Köhler sind, in der Bundesversammlung eine Mehrheit. Dies könnte sich nach der Landtagswahl in Bayern im September allerdings ändern, wenn die CSU dabei massiv verliert. Die nächste Bundesversammlung besteht aus den 612 Mitgliedern des Bundestags sowie einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landtagen gewählt werden. (küs/dpa)