Politik : Präsidentenwahl im Iran: Der Geist ist aus der Flasche

Birgit Cerha

"Ich möchte allen Iranern diese Botschaft übermitteln: Seid tolerant, gemäßigt und geduldig. Die Straße ist lang, und viele Hindernisse liegen auf unserem Pfad. Aber es gibt in der heutigen Welt keinen anderen Weg, um die Herrschaft des Volkes zu errichten." Die Wahlsprüche, die Mohammed Chatami seinen Anhängern vor der Präsidentschaftswahl am heutigen Freitag entgegenruft, unterscheiden sich wenig von den Versprechungen, die ihm vor vier Jahren einen überwältigenden Wahlsieg beschert hatten. Von Bürgergesellschaft ist die Rede, von Gesetz und Ordnung, Einhaltung der Verfassung, einem Ende der Willkürjustiz, von größeren politischen und sozialen Freiheiten und von einem verantwortlichen Regierungssystem. Doch viele Menschen verbergen ihre Enttäuschung nicht, dass im Lande Chatamis noch immer die konservativen Autokraten den Ton angeben. Dabei begann 1997 alles so hoffnungsvoll. Chatamis Bemühungen zur Liberalisierung trugen rasch Früchte. Über der islamischen Theokratie wehte der Fühlingswind der Freiheit. Die strikten islamischen Lebensregeln wurden gelockert. Frauen tragen heute bunte Kopftücher, lackieren die Fingernägel. Mädchen und Jungen schlendern Hand in Hand in Straßen und Parks.

Eine lebendige Presse politisierte in den letzten Jahren die iranische Gesellschaft und steigerte die Freiheitshoffnungen der Massen. Damit bedrohte sie zunehmend das herrschende Establishment, das einem schwachen Präsidenten lediglich begrenzte Exekutivfunktionen zugestehen wollte. So traten die Konservativen zur Gegenoffensive an. Den ersten schweren Rückschlug erlitt Chatami im Sommer 1999, als ein Pressegericht das Sprachrohr der Reformer, die Tageszeitung "Salam" verbot. Studenten marschierten durch die Straßen, Schlägertrupps der Konservativen formierten sich - in Iran drohte Bürgerkrieg.

Chatami gelang es damals, seine aufgebrachten Anhänger zu beschwichtigen. Bis heute zeichnet sich die Reformbewegung durch eindrucksvolle Disziplin und Zurückhaltung aus. Selbst unter der großen Schar ungeduldiger Studenten hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass Straßenproteste den Konservativen nur den willkommenen Vorwand bieten, die Reformbewegung endgültig zu zerschlagen. Außerdem stehen die Reformer noch immer unter der Knute der von den Konservativen beherrschten Justiz. Dutzende liberale Intellektuelle wurden verhaftet. In Iran Chatamis ist eine Gefängnisstrafe deshalb längst zu einer "Ehrensache" geworden.

Dennoch glauben die Reformer, sie hätten die politische Schlacht um die Seele des Landes bereits gewonnen. Tatsächlich haben sie die politische Diskussion radikal verändert. Die Menschen sprechen offen über ihre Rechte. Selbst die konservativen Autokraten reden heute von Veränderung. Doch durch ihre brutale Repression haben sie Glaubwürdigkeit und Autorität im Volk verloren. Und nun sind viele davon überzeugt, das sich der Geist der Freiheit nicht mehr in die Flasche zurückzwingen lässt. In diesem kollektiven Empfinden liegt Chatamis wohl größte Errungenschaft.

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