Präsidentenwahl in Ägypten : "Der neue Präsident wird nicht liefern können"

Gilles Kepel, einer der renommiertesten Experten Frankreichs für den Nahen und Mittleren Osten, fürchtet aufgrund der Wirtschaftslage schon bald schwere Revolten in Ägypten. Zugleich sieht er aber in dem Land die Kapazität, langfristig eine Demokratie zu etablieren.

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Wandbild in Kairo.
Wandbild in Kairo.Foto: Reuters

Herr Kepel, diese Woche wählt das ägyptische Volk seinen neuen Präsidenten. Ist das ein historischer Tag für Ägypten oder nur eine weitere Etappe zu mehr Instabilität und Frustration?

Es ist beides. Ohne Zweifel gibt es eine große Begeisterung im Land über diese Wahl. Zum ersten Mal seit Menschengedenken wählen die Ägypter ihren eigenen Präsidenten - ein historischer Moment. Die Abstimmung ist zudem verknüpft mit dem Bewusstsein, dass dieser Präsident dem Volk voll verantwortlich ist und auch wieder abgewählt werden kann. Es wird also schwierig sein, zu dem alten, von oben oktroyierten Machtsystem zurückzukehren.

Und wo sehen Sie die Kehrseite der Medaille?

Eine funktionierende Demokratie braucht starke Institutionen, gebildete Bürgerinnen und Bürger – sonst kann aus Demokratie schnell Demagogie werden. Davon ist Ägypten nicht weit entfernt. Die Programme aller Präsidentschaftskandidaten sind total unrealistisch, voll von Slogans und ohne jede Vorstellung, wie die Versprechungen in die Tat umgesetzt werden sollen. Keiner der in den Umfragen führenden Amtsbewerber entstammt aus dem Milieu der Revolutionäre vom Tahrir-Platz. Stattdessen liegen vorne zwei Islamisten und zwei so genannte Felouls, also ehemalige Regimegrößen.

Was kommt nach der Wahl auf Ägypten zu?

Der neue Präsident wird an seinen Versprechungen gemessen werden. Er muss liefern, aber schon jetzt ist klar, er wird es nicht können. Auch steht bisher nicht fest, welche genauen Kompetenzen der neue Staatschef haben wird im Verhältnis zum Parlament und im Verhältnis zu der Armee. Eine neue Verfassung existiert noch nicht. Gleichzeitig gehen die Devisenreserven zur Neige und die Benzinkrise dauert an. Die hohen Subventionen für Sprit zehren den Haushalt auf und sind untragbar geworden. Es ist Erntesaison, es könnte schon bald Hunger geben und schwere Revolten.

Hat Ägypten grundsätzlich die Kapazität, eine Demokratie mit Erfolg zu etablieren und zu entwickeln?

Ägypten hat diese Kapazität, aber es wird lange dauern. Zum Beispiel auf dem Land und in den Dörfern wird sich so schnell nichts ändern. Hier tritt die Muslimbruderschaft in die Stapfen der alten Nationaldemokratischen Partei von Hosni Mubarak. Es gab in Ägypten immer eine Art doppelten Staat – den offiziellen Staat des Mubarak-Regimes mit Außenpolitik, Armee und der großen Wirtschaftspolitik. Und den Schattenstaat der Muslimbruderschaft bei Erziehung, Gesundheit und Sozialfürsorge. Das hat den Muslimbrüdern bei den Parlamentswahlen die vielen Stimmen eingetragen. Sie haben aber auch die gleiche autoritäre Mentalität entwickelt, wie das gestürzte Regime – und sind in gewisser Weise ein Spiegelbild des alten Systems.

In den Golfstaaten gibt es ähnliche politische Frustrationen wie in den Staaten des Arabischen Frühlings. Wie erklären Sie, dass es dort kein Aufbegehren gegen die Herrscher gibt?

Die Antwort hat zwei Buchstaben: Öl. Das sind alles superreiche Rentierstaaten, ihre Taschen füllen sich mit Geld, wie noch nie zuvor. Die Emire und Monarchen erkaufen sich einfach den sozialen Frieden. Anders ist die Lage im Levante, also Syrien und Libanon. Wie es aussieht, geht das Assad-Regime aus dem Konflikt möglicherweise nicht nur militärisch, sondern auch politisch gestärkt hervor.

Damit aber wird es sehr einsam um das revolutionäre Ägypten in der arabischen Welt. Tut Europa genug, um Ägypten aber auch Tunesien bei ihrem Weg zur Demokratie zu helfen?

Europa ist viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, alles Geld wird für Griechenland gebraucht. Und darum hofft man in den EU-Staatskanzleien, dass die Araber vom Golf jetzt den Ägyptern das Benzin liefern und ihre Riesenlöcher im Staatshaushalt stopfen.

Gilles Kepel (56) lehrt an der Pariser Elitehochschule Science Po und gehört zu den bekanntesten Experten Frankreichs für den Nahen und Mittleren Osten. Der Autor zahlreicher Bücher hat sich vor allem mit der jüngeren politischen Geschichte der arabischen Welt beschäftigt und gilt als einer der besten Kenner des politischen Islams. Momentan dreht er einen Film über den Arabischen Frühling. Mit ihm sprach Martin Gehlen.

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