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Präsidentenwahl in Bulgarien : Regierungschef Borissow tritt nach Niederlage seiner Kandidatin zurück

Der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissow hat nach der Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt erklärt. "Die Ergebnisse zeigen eindeutig, dass die Regierungskoalition nicht länger über eine Mehrheit verfügt".

Bulgariens Regierungschef Boyko Borissow kündigt seinen Rücktritt an.
Bulgariens Regierungschef Boyko Borissow kündigt seinen Rücktritt an.Foto: Reuters

Nach der Wahlniederlage der von ihm nominierten Präsidentschaftskandidatin Zezka Zatschewa hat der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissow seinen Rücktritt erklärt. "Morgen oder übermorgen" werde er seinen Rücktritt einreichen, sagte der seit Oktober 2014 regierende Borissow am Sonntagabend vor Journalisten in Sofia. Bei der Stichwahl hat der russlandfreundliche Oppositionskandidat Rumen Radew einen überzeugenden Sieg errungen. Für den Kandidaten der Sozialisten (frühere KP) stimmten 59,35 Prozent der Wähler, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag nach Auszählung von 99,33 Prozent der Stimmen mit. 

Die bürgerliche Regierungskandidatin Zezka Zatschewa kam demnach auf lediglich 36,14 Prozent der Stimmen. Das amtliche Endergebnis der Stichwahl vom Sonntag soll spätestens bis Dienstagabend bekannt gemacht werden. Der frühere General und künftige Präsident Radew soll am 22. Januar 2017 sein Amt antreten.

"Die Ergebnisse zeigen eindeutig, dass die Regierungskoalition nicht länger über eine Mehrheit verfügt", sagte der Regierungschef. Damit werden vorgezogene Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr wahrscheinlich. Borissow hatte die Wahl zum Stimmungstest für seine Gerb-Partei erklärt und angekündigt, dass er zurücktreten werde, sollte Zatschewa auch in der Stichwahl unterliegen.

Der von den oppositionellen Sozialisten unterstützte 53-jährige Radew hatte bereits in der ersten Wahlrunde vor einer Woche die vom konservativen Regierungschef ins Rennen geschickte Kandidatin auf den zweiten Platz verwiesen. Radew setzt auf bessere Beziehungen zu Moskau. Der Politikneuling fordert unter anderem die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland.

Die 58-jährige Zatschewa von Borissows Partei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (Gerb) vertritt dagegen die Linie des Regierungschefs, der eine noch stärkere Anbindung Bulgariens an den Westen befürwortet. Borissow hatte seine von heftigen Protesten gegen Korruption überschattete erste Amtszeit Anfang 2013 mit einem Rücktritt beendet, wurde jedoch Ende 2014 wiedergewählt. (AFP)

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