Politik: Präsidentenwahl in Serbien gescheitert

Belgrad. Die Stichwahl eines neuen Präsidenten der jugoslawischen Teilrepublik Serbien ist am Sonntag wegen zu niedriger Beteiligung gescheitert. Zur offiziellen Schließung der Wahllokale um 20 Uhr hätten nur 45,5 Prozent der 6,5 Millionen registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben, teilte die unabhängige Wahlbeobachtergruppe Cesid in Belgrad mit. Damit sei die Mindestbeteiligung von 50 Prozent verfehlt worden. Die Wahl war zuvor ohne Zwischenfälle beendet worden.

Die Wähler waren aufgerufen, sich zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und dem stellvertretenden jugoslawischen Ministerpräsidenten Miroljub Labus zu entscheiden. Der Nationalkonservative Kostunica galt nach dem Ergebnis der ersten Runde vor zwei Wochen als Favorit. Beide Kandidaten gehören der früheren Opposition gegen den Machthaber Slobodan Milosevic an, die sich nach dessen Sturz und der Übernahme der Regierung erbitterte Flügelkämpfe liefert.

Bei der nunmehr ungültigen Stichwahl erreichte der Kostunica nach Cesid-Angaben 66,7 Prozent der Stimmen. Er hatte schon in der ersten Runde mit 31,3 Prozent die meisten Stimmen erhalten, aber nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Sein Konkurrent, der liberale Wirtschaftsreformer Labus, kam bei der Stichwahl am Sonntag auf 31,3 Prozent.

Schon in der ersten Wahlrunde war das Interesse bei den Wählern mit 55 Prozent Beteiligung gering ausgefallen. Nach dem Scheitern der Abstimmung muss die Präsidentenwahl innerhalb von drei Monaten wiederholt werden. Die Kandidaten werden neu registriert. Für eine Übergangszeit nimmt die serbische Parlamentssprecherin Natasa Misic das Amt wahr. Sie zählt zu den Gefolgsleuten der serbischen Regierung von Ministerpräsident Zoran Djindjic. Damit hat der Ministerpräsident inmitten der neuen Krise alle politischen Ämter in Serbien de facto unter seiner Kontrolle. Djindjic selbst sagte am Sonntag: „Ein geringes Interesse der Bürger an den Wahlen bedeutet nicht, dass sie kein Interesse an den Beziehungen im Lande haben“, sagte der Politiker. „Die Menschen interessiert die Zukunft, aber in diesen Wahlkampagnen finden sich nicht die für sie wichtigen Themen wieder – es geht um den Lebensstandard.“

Zu der neuen Situation in Serbien sagte ein Cesid-Wahlbeobachter am Sonntagabend: „Wenn es guten Willen gibt, kann eine Lösung gefunden werden. Gibt es schlechte Absichten, kann es viele Probleme geben.“ Politische Analysten in Belgrad werteten eine erneute Wiederholung der Präsidentenwahl als Zeitgewinn für Djindjic, der bei einem Wahlsieg Kostunicas und bereits bröckelnder Regierungsmehrheit baldige Parlamentswahlen in der Teilrepublik fürchten musste.

Vor der Stichwahl hatten die beiden Kandidaten, aber auch das religiöse Oberhaupt der serbisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Pavle, und Vertreter westlicher Botschaften zur Teilnahme an dem Urnengang aufgerufen, um eine Krise in Serbien zu verhindern. Der in der ersten Runde auf dem dritten Platz gelandete Ultra-Nationalist Vojislav Seselj hatte seine Anhänger aufgerufen, die zweite Runde zu boykottieren. Auch andere radikale Parteien forderten ihre Anhänger auf, zu Hause zu bleiben.

Serbiens bisheriger Präsident Milan Milutinovic ist vor dem UN-Tribunal in Den Haag als Kriegsverbrecher angeklagt und war in der Öffentlichkeit wenig in Erscheinung getreten. Seine Amtszeit läuft Ende des Jahres ab. Danach könnte er an das Tribunal ausgeliefert werden. Gemma Pörzgen/dpa

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