zum Hauptinhalt

Präsidentenwahl: Iran vor der Wahl: Psycho-Krieg und Betrugsvorwürfe

Iran wählt am Freitag einen neuen Präsidenten. Sogar Fernsehduelle gab es zwischen den Kandidaten - eine Premiere für die Islamische Republik. Für das Land steht viel auf dem Spiel, entsprechend hart ist die Auseinandersetzung.

Teheran steht Kopf. Erst bildeten mehr als eine halbe Million Anhänger von Herausforderer Mir-Hossein Mussawi eine Menschenkette quer durch die iranische Hauptstadt - von den armen Wohnbezirken im Süden bis zu den wohlhabenden Vierteln im Norden am Fuße des Alborz-Gebirges. Dann ließ Präsident Mahmud Ahmadinedschad 400.000 Anhänger mit Bussen auf das Messegelände in Mosalla bringen, die ihr Idol mit "Gott ist groß"-Rufen und "Wir lieben dich" feierten. Eine solche Atmosphäre habe es in der Stadt seit der Revolution 1979 nicht mehr gegeben, schrieb dieser Tage eine Beobachterin. Abend für Abend versammeln sich zehntausende junger Menschen in den Stadtparks zu Sit-ins, hocken bis in die frühen Morgenstunden zusammen und diskutieren über Politik. "Die grüne Welle" nennen Mussawis Anhänger ihre Kampagne, die teilweise zum Straßenkarneval mutierte. Die Farbe des Islam, die Farbe des Propheten ist auch die Farbe des Kandidaten, dessen Anhänger mit ihren grünen Schals, Luftballons, Plakaten, geschminkten Gesichtern und Stirnbändern inzwischen das Stadtbild prägen. "Ahmadini-bye-bye", skandieren sie. Und Mussawis offizieller Wahlfilm endet mit einer Widmung an "alle, deren Herz für einen entwickelten, freien und unabhängigen Iran schlägt".

Die Islamische Republik wählt ihren nächsten Präsidenten. Vier Kandidaten sind im Rennen - neben den beiden Hauptkontrahenten Ahmadinedschad und Mussawi der Reformgeistliche Mehdi Karroubi und der langjährige Chef der Revolutionären Garden, Mohsen Rezai. Wenn keiner auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, gehen die beiden Erstplatzierten eine Woche später in die Stichwahl.

"Sie haben die Würde der iranischen Nation zerstört."

Sogar Fernsehduelle gab es diesmal zwischen den Kandidaten - eine Premiere für die Islamische Republik. Die Straßen in den Städten waren leergefegt, die Bürger erlebten einen Amtsinhaber, der nervös auf seinem Stuhl herumrutschte und verbal um sich schlug. Fast alle Regierungen der vergangenen 24 Jahre seien "korrupt und unfähig" gewesen, donnerte er, bis ihm sein Kontrahent Mussawi kühl in die Parade fuhr. "Sie haben die Würde der iranischen Nation zerstört. Sie haben Spannungen mit vielen anderen Ländern erzeugt, so dass wir heute nicht einen einzigen Freund mehr in der Region haben." Eine solche Kritik hat sich noch nie ein iranischer Präsident öffentlich im Staatsfernsehen anhören müssen. Die Außenpolitik sei "Abenteurerei, Protzerei und Extremismus", setzte Mussawi nach - Sätze, die Ahmadinedschad mit eisigem Grinsen quittierte.

So hart die Auseinandersetzung, so viel steht für das Land auf dem Spiel. Geht es unter Ahmadinedschad weiter wie bisher mit den gereizten Beziehungen zu den arabischen Nachbarn, Europa und den USA, mit dem zwielichtigen Atomprogramm und dem harten Vorgehen gegen Menschenrechtler? Oder kann sein Rivale Mussawi einen Neuanfang mit den Vereinigten Staaten erreichen, die diplomatischen Knoten beim Atomprogramm und westlichen Sanktionen in einem "großen Verhandlungspaket" entwirren? Den Frauen versprach er, alle Gesetze zu reformieren, die diskriminierend und unfair sind. Die Sittenpolizei will er abschaffen, die gerade in den letzten vier Jahren wieder stark im Privatleben der Menschen herumschnüffelte. "Warum haben unsere Kinder nach dem Studium nur noch einen Gedanken - auszuwandern", fragte der gelernte Architekt bei einem seiner Wahlkampfauftritte. "Wir sollten dafür nicht unsere Jugend anklagen, sondern wir sollten uns selbst anklagen", rief er in den Beifall hinein.

Rekordbeteiligung bei der Wahl erwartet

Wer am Ende die Nase vorne hat, hängt wohl von zwei Faktoren ab - der Wahlbeteiligung und dem Ausmaß des Wahlbetrugs. Kamran Daneshjoo, Chef des iranischen Wahlkomitees, rechnet mit einer Rekordbeteiligung. Nach seinen Angaben dürfen 46,2 Millionen Menschen abstimmen. Das staatliche Statistikamt hatte zuvor die Zahl auf 51,3 Millionen beziffert, offiziell gedruckt wurden nach Angaben des Innenministeriums 57 Millionen Stimmzettel, inoffiziell sind es sogar 59,6 Millionen.

Rekordverdächtig könnten darum auch die Manipulationsversuche sein, wenn das stimmt, was mehrere aufrechte Angestellte des zuständigen Innenministeriums zusammen mit den Kampagnenmanagern der beiden Reformkandidaten Karroubi und Mussawi in einem offenen Brief an Ayatollah Ahmad Jannati schrieben. Er ist der Chef des Wächterrates und ein beinharter Unterstützer Ahmadinedschads. Nicht nur hat das Innenministerium 2,6 Millionen Stimmzettel mehr drucken lassen, als es offiziell angibt. Auch zirkulieren inzwischen doppelte so viele Siegel für die Auszähllisten, als es Wahllokale gibt - "ohne jede plausible Erklärung", wie es in dem Schreiben heißt. Und erstmals steht ein Drittel der Wahlurnen unter der Kontrolle der Revolutionären Garden und nicht mehr der Polizei - ein Novum im Iran und ein Verstoß gegen geltendes Recht. "Wenn organisierter Betrug stattfindet, dann nicht in den Wahllokalen, nicht bei der Stimmabgabe und nicht bei der Stimmauszählung", schreiben die Autoren. Sie vermuten, dass der Betrug organisiert wird mit Millionen illegaler Stimmzettel deponiert in hunderten illegaler Wahlurnen - und dann an die zentrale Wahlkommission gemeldet mit Auszählbögen, die die illegalen Siegel tragen. Im Reformerlager geht man davon aus, man werde am Ende mit mindestens fünf Millionen Stimmen vorne liegen müssen, um den Betrug der Hardliner zu kompensieren. "Ich hoffe, dass die Stimmen für Mussawi so hoch sind, dass auch Schummeln nichts mehr hilft", rief eine Frau aus, nachdem sie sich den Weg nach vorne zum Mikrofon gebahnt hat. Der Saal voll mit grünen Schals quittierte ihre Worte mit tosendem Beifall.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
showPaywallPiano:
false