Präsidentenwahl : Opposition im Iran prangert Wahlbetrug an

Der Sieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bei den Präsidentschaftswahlen im Iran hat massive Proteste von Anhängern des Gegenkandidaten Mir-Hossein Mussawi ausgelöst. In Teheran demonstrierten am Samstag Tausende zumeist junger Menschen in den Straßen. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Martin Gehlen[Kairo]

Mussawi erklärte auf seiner Website: „Lügen und Tyrannei werden eine verheerende Wirkung auf das Schicksal unseres Landes haben.“ Er werde sich dieser gefährlichen Inszenierung nicht beugen. Er werde die Geheimnisse hinter dem Vorhang lüften.

Wahlen in Iran
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29.07.2009 08:29



Wie das Innenministerium in Teheran mitteilte, errang Ahmadinedschad 62,6 Prozent der Stimmen und vermied so eine Stichwahl in einer Woche. Sein aussichtsreichster Kontrahent, Ex-Regierungschef Mussawi, kam nach diesen Angaben auf einen Stimmenanteil von 33,8 Prozent. Weit abgeschlagen landete der frühere Chef der Revolutionsgarden, Mohsen Rezai, mit 1,7 Prozent auf dem dritten Platz. Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karroubi kam mit 0,9 Prozent auf den vierten Platz. Der geistliche Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, bezeichnete Ahmadinedschads Sieg als ein „wahres Fest“ und rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Innenministeriums bei 85 Prozent – einem Rekordwert in der Geschichte der Islamischen Republik.

Verlierer Mussawi protestierte „scharf gegen zahlreiche und sichtbare Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl. Das Volk werde sich nicht einer Führung beugen, die „durch Betrügen an die Macht“ gekommen sei, sagte er. Auch der Reform-Geistliche Karroubi nannte die Wahlergebnisse „inakzeptabel“ und „nicht rechtmäßig“.

In Teheran gingen Tausende meist junger Mussawi-Anhänger auf die Straße. Nach Angaben von Augenzeugen skandierten sie Parolen gegen Ahmadinedschad wie „Tod dem Diktator“ und „Ahmadi, schäm dich! Verlass die Regierung!“. Andere bewarfen Polizisten mit Steinen und steckten Mülleimer in Brand. Die Polizei ging mit Knüppeln gegen die Demonstranten vor, es gelang ihr aber nicht, die Menge zu zerstreuen.

Die Wahl war nicht nur im Iran, sondern auch im Ausland als Richtungsentscheidung gewertet worden. Denn im Unterschied zu Ahmadinedschad plädierte Mussawi im Wahlkampf für eine Entspannung im Verhältnis zum Westen. Die Bundesregierung und alle anderen westlichen Regierungen vermieden zunächst jede Reaktion auf die Vorgänge im Iran. Die Grünen sprachen von Manipulationen. Bundesregierung, EU und die internationale Gemeinschaft müssten mit Nachdruck eine glaubhafte Untersuchung über das Ausmaß an Wahlfälschung einfordern, sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

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