Präsidentenwahl: OSZE und Russland streiten über Wahlbeobachter

Fünf Wochen vor der Präsidentenwahl in Russland bahnt sich erneut Streit zwischen internationalen Beobachtern und der Wahlleitung in Moskau an. Die Wahlkommission hat 70 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)  eingeladen. Die Wahlbeobachter müssten sich an die geltenden Gesetze halten, seien aber sonst in ihren Aktivitäten "unbeschränkt", sagte der Oberste Wahlleiter, Wladimir Schurow.

Das Expertenbüro der OSZE kritisierte heute die personellen und zeitlichen Beschränkungen: "Dies lässt keine effektive Beobachtung und damit keine Erfüllung unseres Mandats zu", sagte der Sprecher des Warschauer OSZE-Büros für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR), Curtis Budden. Im Dezember hatte das Büro es abgelehnt, die Parlamentswahlen zu überwachen. Dabei verwies es zur Begründung auf enge Restriktionen für die angeforderten Beobachter.

Budden forderte die Wahlkommission auf, ihre Entscheidung zu überdenken, für die Präsidentenwahl am 2. März nur noch 70 ODIHR-Experten in das Land zu lassen. Zudem sei der vorgesehene Beginn der Mission am 28. Februar "viel zu spät", weil keine Langzeitbeobachtung möglich sei.

Anzahl der Wahlbeobachter eine "Farce"

Wahlleiter Wladimir Tschurow hatte wiederholt betont, dass sich Russland keine Vorschriften zum Ablauf der Wahlbeobachtung machen lasse. Menschenrechtler sprechen angesichts von insgesamt 400 Beobachtern bei fast 100.000 Wahllokalen in dem Riesenreich von einer "Farce". Moskau stört sich seit Jahren an einer angeblich zu kritischen Arbeit der OSZE-Beobachter.

Allgemein wird erwartet, dass der Favorit des amtierenden Präsidenten Wladimir Putin, Vize-Ministerpräsident Dmitri Medwedew, als Sieger aus dem Wahlgang hervorgehen wird. Die Kandidatur des parteilosen früheren Regierungschefs Michail Kassjanow wurde am Sonntag von der Wahlkommission ausgeschlossen. Zur Begründung verwies die Kommission auf Fälschungen in den von Kassjanow eingereichten Listen mit Unterstützer-Unterschriften. Neben Medwedew sind noch der Nationalist Wladimir Schirinowski, der Kommunist Gennadi Sjuganow und der als kremltreu geltende Kandidat Andrej Bogdanow im Rennen.
  
Der Oberste Wahlleiter kündigte für den Wahltag eine "Festival"-Stimmung an. "Wir sollten an allen Wahllokalen Festivals organisieren", sagte Schurow. Umfragen hätten ergeben, dass 60 Prozent der Wähler Gefallen daran fanden, dass bei den Parlamentswahlen im Dezember Musik gespielt, Speisen und Getränke angeboten wurden. Bei der Präsidentschaftswahl solle eine Beteiligung von mindestens 60 Prozent der Wahlberechtigten erreicht werden. Kassjanow hatte den Wahlgang am Sonntag als "Farce" gebrandmarkt und zum Boykott aufgerufen. (nim/dpa/AFP)