Präsidentenwahl : Reifeprüfung für die Türkei

Mit Abdullah Güls Wahl zum Staatspräsidenten ignoriert das türkische Parlament Einsprüche der Militärs.

Albrecht Meier,Thomas Seibert
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Der neue türkische Präsident Abdullah Gül -Foto: AFP

Berlin/IstanbulAls der große Moment kam, war Abdullah Gül verschwunden. 339 Stimmen für Gül, lautete am Dienstagnachmittag das Ergebnis der Präsidentenwahl im türkischen Parlament. Der bisherige Außenminister Gül ist elfter Präsident der türkischen Republik und zugleich der erste Staatschef aus dem religiösen Lager. Doch der 56-Jährige war bei der Bekanntgabe des Ergebnisses nicht im Plenum. Während seine Freunde von der Regierungspartei AKP applaudierten, bereitete sich Gül in seinem Ministerbüro bereits auf den Amtseid vor. Auf der Besuchertribüne des Parlaments klaffte ebenfalls eine Lücke: Güls Frau Hayrünnisa fehlte. Die erste türkische First Lady mit islamischem Kopftuch verzichtete darauf, bei der Wahl ihres Mannes dabei zu sein – ein Hinweis darauf, dass sich Gül nach dem erbitterten Streit mit seinen kemalistischen Kritikern bemühen will, die Wogen zu glätten.

Mit der Abstimmung im Parlament ging für Gül ein Marathon zu Ende, der mit der Bekanntgabe seiner Kandidatur vor fast genau vier Monaten begonnen hatte. Damals wurde seine Wahl unter anderem durch eine Putschdrohung der Militärs verhindert. Nach dem AKP-Wahlsieg im Juli stand seine Wahl jedoch fest, auch wenn er sich etwas gedulden musste. In der vergangenen Woche blieb Gül unter der in den ersten beiden Wahlrunden nötigen Zweidrittelmehrheit. Beim dritten Wahlgang am Dienstag reichte die einfache Mehrheit von 276 Stimmen – bei 340 AKP-Stimmen im Parlament war Güls Erfolg sicher.

Güls Wahl sei ein „Wendepunkt“ für die türkische Demokratie, kommentierten die Zeitungen schon vor der Abstimmung im Parlament: Da sich die Volksvertretung über die Einsprüche der Militärs hinwegsetzte, galt die Präsidentenwahl vielen Türken als eine Art politische Reifeprüfung.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich Gül im Umgang mit seinen kemalistischen Kritikern und besonders mit der Armee verhalten wird. Bereits in dieser Woche steht für ihn eine erste Prüfung an. Am Donnerstag feiert die Türkei den sogenannten Siegestag, an dem die Armeespitze traditionell den Staatspräsidenten sowie die Spitzen von Regierung und Parlament zu einem Empfang bittet. Ganz Ankara fragt sich, ob die Militärs nur Gül oder auch seine Frau einladen – und ob Frau Gül einer Einladung folgen würde.

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sieht unterdessen in Güls Wahl einen normalen demokratischen Vorgang. „An dem demokratischen Procedere gibt es keinen Zweifel. Abdullah Gül ist jetzt der demokratisch gewählte Präsident und verdient deswegen unseren Respekt“, sagte Pöttering dem Tagesspiegel nach der Wahl des AKP-Kandidaten. Zurückhaltend äußerte sich Pöttering auf die Frage, ob er von Gül eine Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei erwarte: „Wichtig ist, dass sich die Türkei nicht nur zu den europäischen Werten bekennt, sondern sie auch verwirklicht. Das ist die ganz entscheidende Frage.“ Allein der Wechsel im Präsidentenamt der Türkei werde nicht zu einer Änderung des Verfahrens der EU-Verhandlungen führen, so Pöttering. Mit Blick auf die Beitrittsgespräche sagte der CDU-Politiker: „Pacta sunt servanda. Die Verhandlungen sind eröffnet, und sie werden deshalb weitergeführt werden müssen.“ Nach seiner persönlichen Auffassung solle es für die Türkei keine EU-Vollmitgliedschaft, sondern eine privilegierte Partnerschaft geben.

Ob Güls Ehefrau Hayrünnisa ein Kopftuch trage, sei „eine persönliche Frage“, sagte Pöttering weiter. „Entscheidend ist nicht die äußere Form des Kopftuchs, sondern das, was Frau Gül selber damit verbindet – ob sie damit einen Fundamentalismus vertritt oder ein Bekenntnis zum friedlichen islamischen Glauben. Diese Antwort muss sie selber geben“, sagte der Parlamentschef.

Der EU-Abgeordnete Cem Özdemir (Grüne) begrüßte Güls Wahl zum Präsidenten. In der Türkei könne jetzt „Politik aus einem Guss gemacht werden“, sagte Özdemir. Der bisherige Staatschef Ahmet Necdet Sezer habe viele wichtige Reformen auf dem Weg Ankaras in die EU blockiert, sagte der Europaabgeordnete weiter. „Man kann jetzt davon ausgehen, dass das Reformtempo in der Türkei eher zunehmen wird“, so Özdemir. „Diejenigen, die gegen eine demokratische Türkei in Europa sind, werden es damit auch schwerer haben, Argumente zu finden.“

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