Politik : Präsidentenwahl: Rot-Grün sieht sich gestärkt CSU wertet erste Rede Raus als Affront

CARSTEN GERMIS

Berlin.Nach der unerwartet klaren Wahl des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) zum Bundespräsidenten sieht sich die rot-grüne Koalition in Bonn klar gestärkt.Rau erzielte am Sonntag in der Bundesversammlung im Berliner Reichstagsgebäude durch Unterstützung aus der FDP bereits im zweiten Wahlgang mit 690 Stimmen die absolute Mehrheit.SPD und Grüne stellten 661 der 1338 Wahlmänner und -frauen.Rau sagte in seiner ersten, kurzen Ansprache, er wolle "über alle Grenzen und alle Unterschiede hinweg Bundespräsident aller Deutschen sein".Zugleich sei er "Ansprechpartner für alle Menschen, die ohne einen deutschen Paß bei uns leben und arbeiten." Er wies darauf hin, daß der Grundgesetzartikel "Die Würde des Menschen ist unantastbar" nicht nur für Deutsche gelte.Die CSU wertete das als Affront und als Seitenhieb gegen ihre Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte dem Tagesspiegel, "das war keine unzulässige, aber eine unnötige Parteinahme".

Rau würdigte in seiner Rede vor der Bundesversammlung auch die friedliche Revolution in der DDR, die zum Mauerfall geführt habe.Deutschland müsse seine Anstrengungen für einheitliche Lebenschancen in allen 16 Bundesländern fortsetzen.Er betonte die Unterstützung der Deutschen für die europäische Einigung.Er bekannte sich auch zu einem Patriotismus, der nicht in Nationalismus ausarten dürfe.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte nach der Wahl Raus die Zuverlässigkeit seines Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen.Viele hätten den Verfall der Regierungskoalition vorausgesagt, nichts davon sei eingetreten.Die Bundespräsidenten- Wahl sei vielmehr Zeugnis für die Stabilität des Regierungsbündnisses."Mit diesem Rückenwind werden wir jetzt die außen-, wirtschafts- und finanzpolitischen Aufgaben anpacken", sagte der Regierungschef im Beisein des neugewählten Staatsoberhauptes.In der Koalition wurde nun erwartet, daß die Grünen nun ihre Kandidatin bei der Besetzung der EU-Kommission durchbekommen.Die Fraktionssprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Kerstin Müller, sagte dem Tagesspiegel am Rande der Bundesversammlung, die Berliner Ex-Umweltsenatorin Michaele Schreyer sei eine "gute Kandidatin über die Parteigrenzen hinweg".

Bundeskanzler Schröder würdigte neben der Zuverlässigkeit der Grünen auch die Rolle der FDP bei der Bundespräsidentenwahl.Er sagte, es sei ein "gutes Signal, daß wir über die Koalitionsgrenzen hinaus Stimmen für Rau bekommen haben".Die Wahl Raus im zweiten Wahlgang war erst möglich geworden, nachdem die FDP-Vertreter die Abstimmung im zweiten Wahlgang freigegeben hatten.In der ersten Runde hatte die FDP-Fraktion vereinbart, nicht für den SPD-Kandidaten zu stimmen.Im ersten Wahlgang hatte Rau die absolute Mehrheit mit 657 Stimmen noch verpaßt.Auch aus dem rot-grünen Lager erhielt er nicht alle Stimmen.Im zweiten Wahlgang, in dem sich Rau mit 690 Stimmen durchsetzte, erhielten die von der Union nominierte parteilose Wissenschaftlerin Dagmar Schipanski aus Thüringen 572 und die von der PDS nominierte parteilose Theologin Uta Ranke-Heinemann 62 Stimmen.Rau ist nach Gustav Heinemann der zweite sozialdemokratische Bundespräsident.Er wird am 1.Juli als Nachfolger von Roman Herzog in Bonn vereidigt.

CDU-Generalsekretärin Angela Merkel erklärte, sie habe gehofft, daß bei der Wahl des Bundespräsidenten letztlich nicht die Parteitaktik die Oberhand gewinne.Es wäre gut gewesen, wenn das höchste deutsche Staatsamt eine Frau bekleidet hätte.Die unterlegene Kandidatin, Dagmar Schipanski kündigte an, weiter der Politik verbunden zu bleiben.Die Thüringerin ist als mögliche Ministerin in ostdeutschen Landeskabinetten im Gespräch.Die PDS zeigte sich mit der Entscheidung für Rau zufrieden.Als positiv wertete ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Gregor Gysi, daß Rau sich schon in seiner ersten Rede zu den in Deutschland lebenden Ausländern bekannt habe.Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte die Rede des künftigen Staatsoberhaupts dagegen die schwächste "eines Bundespräsidenten überhaupt, unvergleichlich schwächer als die von Herzog oder Weizsäcker".CSU-Generalsekretär Goppel sagte: "Ein Mann von gestern hat eine Rede von vorgestern gehalten."

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